| 10.58 Uhr

Düsseldorf
Betriebsrat sieht Intercity in Gefahr

Düsseldorf. Die EVG schlägt Alarm wegen der Belastungen durch die "Schienenmaut". Von Maximilian Plück

Die geplante Änderung des Eisenbahnregulierungsgesetzes führt zu heftigem Widerstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Mit dem vom Kabinett abgesegneten Entwurf will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Wettbewerb auf der Schiene verbessern - etwa dadurch, dass die Preise für die Nutzung von Bahntrassen vor ihrer Einführung von der Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen und es Anreize geben soll, die Infrastrukturkosten und die Trassenentgelte zu senken.

Doch nun stößt sich die EVG insbesondere daran, dass der ohnehin schon unter Druck stehende Fernverkehr durch das Gesetz noch stärker belastet werden soll. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern darüber, welchen Anteil sie an den steigenden Trassenpreisen übernehmen sollen. Die Länder, in deren Bereich der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) fällt, wollen nur in dem Umfang steigende Trassenpreise bezahlen, in dem auch die Regionalisierungsmittel steigen. Dahinter verbirgt sich ein Anteil, der ihnen aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zusteht. Dieser steigt in den kommenden Jahren aber nur um 1,8 Prozent, während die Trassenpreise zuletzt jährlich um zwischen zwei und 2,5 Prozent stiegen. Den fehlenden Betrag - nach EVG-Berechnung 2,3 Milliarden Euro bis 2030 - müsste der Fernverkehr schultern.

Der Gesamtbetriebsrat der DB Fernverkehr AG schlägt nun Alarm: Durch die geplante Änderung des Regulierungsgesetzes seien Tausende Arbeitsplätze im Fernverkehr der Deutschen Bahn, aber auch in anderen Bahnunternehmen bedroht, erklärte Betriebsratschef Ludwig Koller. Zudem befürchte er, dass die Bahn als Konsequenz IC-Verkehre einstellen werde. "Da eine Weitergabe der enormen Mehrkosten über die Ticketpreise an die Kunden in der ohnehin extrem schwierigen Marktsituation nicht durchzusetzen wäre, könnte sich die Bahn gezwungen sehen, Leistungen drastisch zu reduzieren", so Koller.

Die Bahn wollte dieses Droh-Szenario nicht kommentieren, meldete aber Nachbesserungsbedarf an dem Gesetz - etwa bei der Gültigkeit der schon bekannt gegebenen Trassenpreise für das kommende Jahr an.

Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann sagte unserer Redaktion: "Die Befürchtungen der EVG teilen wir in keiner Weise." Die Sorge um einen Abbau von Arbeitsplätzen in Folge der Regulierung sei unbegründet. "Die zukünftige Trassenpreisregulierung durch die Regulierungsbehörde auf dem Schienennetz führt zu marktgerechten Preisen und kommt damit allen Nutzern zugute", so Ferlemann.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Betriebsrat sieht Intercity in Gefahr


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.