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Warnstreiks
Bezahlt der öffentliche Dienst zu wenig?

Warnstreiks: Bezahlt der öffentliche Dienst zu wenig?
FOTO: RP/Weber
Düsseldorf. Mit Warnstreiks untermauern die Gewerkschaften ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn. Es ist die höchste in der laufenden Tarifrunde. Verdi-Chef Bsirske argumentiert mit einem Rückstand zur Privatwirtschaft. Von Maximilian Plück

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben der Republik einmal mehr eindrucksvoll ihre Schlagkraft demonstriert. Nachdem am Dienstag bereits der Nahverkehr mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt worden war, verlagerte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch die Warnstreiks in einen anderen Bereich: Durch Arbeitsniederlegungen an elf deutschen Flughäfen, darunter die Drehkreuze Frankfurt und München, fielen mehr als 1400 Flüge aus. Zehntausende Passagiere waren betroffen. Dank der langen Ankündigung waren die Flugreisenden allerdings gewarnt. Das ganz große Chaos an den Flughäfen blieb deshalb aus.

Die Drohgebärden der vergangenen Tage sollen den Gewerkschaften Rückenwind in der für heute und morgen in Potsdam angesetzten dritten Verhandlungsrunde geben. Sechs Prozent beträgt die Forderung von Verdi und Co. für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen. "Im öffentlichen Dienst haben wir weiterhin einen Nachholbedarf", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske.

Doch stimmt das?

Die Kritik, dass der öffentliche Dienst von der Lohnentwicklung der Privatwirtschaft abgehängt worden sei, geht insbesondere zurück auf die Zeit der Abschaffung des Bundesangestelltentarifvertrags - kurz BAT. 2005 wurde das Tarifsystem reformiert. Dafür gab es gleich mehrere Gründe: Die Kopplung zahlreicher Verbesserungen an das Lebensalter drohte zur juristischen Zeitbombe zu werden. Denn sie stellte eine Diskriminierung wegen des Alters da. Außerdem sollten Arbeiter und Angestellte gleichgestellt werden.

Streikende am Mittwoch in Dortmund: Wie berechtigt sind die Verdi-Forderungen? FOTO: dpa, a vfd

Und die Überlegung war, dass der öffentliche Dienst bei den Löhnen weiterhin wettbewerbsfähig mit der Privatwirtschaft sein müsse. Die Gewerkschaften fürchteten damals - mehr als niedrige Löhne - eine Privatisierungswelle. Im Zuge der Umstellung vom BAT auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verzichteten die Arbeitnehmer drei Jahre in Folge auf prozentuale Lohnerhöhungen und akzeptierten Einmalzahlungen von jährlich 300 Euro. Magere Jahre aus Gewerkschaftssicht.

Inzwischen jedoch, so die Einschätzung von Hagen Lesch, Tarifexperte am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW), könne von einem Nachholbedarf keine Rede sein. "Im öffentlichen Dienst sind die Tariflöhne je Stunde seit 2005 um insgesamt 24 Prozent gestiegen, verglichen mit 23 Prozent in der Gesamtwirtschaft", sagt er. Dass es keinen Nachholbedarf mehr gebe, zeige auch der direkte Vergleich einzelner Berufe in den unterschiedlichen Branchen: "Ungelernte Arbeitskräfte steigen im öffentlichen Dienst mit monatlich 1671 Euro ein." Das sei zwar deutlich weniger als in der chemischen Industrie, wo in der Tarifregion Nordrhein 2071 Euro gezahlt wird. Es sei aber immer noch mehr als im Dienstleistungssektor: "In NRW erhalten Ungelernte 1524 Euro im Einzelhandel und 1499 Euro im Hotel- und Gastgewerbe", so Lesch.

Gleiches gelte für Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung. "Wer eine mindestens dreijährige Ausbildung vorweisen kann, verdient beim Staat als nicht studierter Fachinformatiker bis zu 3097 Euro im Monat." Ein Fahrer komme auf bis zu 2610 Euro. Diese Werte seien höher als in vielen Dienstleistungsbranchen. "Im Einzelhandel zum Beispiel bekommt eine Verkäuferin nur 2423 Euro im Monat", sagt der IW-Tarifexperte.

Quelle: RP
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