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Karlsruhe
BGH stärkt Verbraucher bei Widerruf von Online-Käufen

Karlsruhe. Online-Käufe können widerrufen werden - egal warum. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat gestern geltendes Recht bekräftigt und so den Schutz der Verbraucher bei Online-Geschäften gestärkt. "Es ist vollkommen ohne Belang, warum ein Kunde vom Recht auf Widerruf Gebrauch macht", sagte die Vorsitzende Richterin Karin Milger (Az.: VIII ZR 146/15).

Damit bekommt ein Kunde sein Geld zurück, das er für zwei im Internet bestellte und dann zurückgeschickte Matratzen bezahlt hatte. Er hatte zuvor vergeblich versucht, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen, mit der die Firma aus Rottweil die Matratzen beworben hatte. Das Unternehmen wollte ihm die 30-Euro-Preisdifferenz zum billigeren Konkurrenten aber nicht auszahlen. Daraufhin widerrief der Mann fristgerecht. Die Firma sah in der Begründung des Mannes einen Missbrauch des Widerrufsrechtes und wollte den Kaufpreis nicht erstatten.

Das Unternehmen war schon in den beiden Vorinstanzen unterlegen und hatte vor dem Bundesgerichtshof Revision eingelegt. Rechtsanwalt Felix Buchmann, der die Firma in den Vorinstanzen vertreten hatte, nannte das Vorgehen des Kunden "eine Verhöhnung des Händlers".

Richterin Milger sagte hingegen, dass der Gesetzgeber den Verbrauchern aus gutem Grund mit diesem "effektiven und einfachen Recht" auf Widerruf die unproblematische Loslösung von solchen Verträgen ermögliche. "Nur weil das so ist, ist ja auch die Hemmschwelle für solche Bestellungen niedrig", erläuterte sie. Der Kunde könne also gefahrlos bestellen - und das wiederum erhöhe die Marktchancen der Online-Händler.

(dpa)
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