Berlin BMW-Großaktionäre spenden 690 000 Euro an die CDU
Berlin · Die Bundesregierung verhindert strengere Abgaswerte in der EU, die CDU erhält Spenden: Die Opposition warnt vor "gekaufter Politik".
Die CDU hat gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl 690 000 Euro als Großspende von den Hauptaktionären des Autobauers BMW erhalten. Am 9. Oktober gingen je 230 000 Euro der Unternehmerin Johanna Quandt sowie ihrer Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an BMW beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent, Susanne Klatten mit 12,6 Prozent. Der Rest der Aktien ist in Streubesitz.
Aus der bisherigen Opposition und von der Organisation Lobbycontrol kam Kritik an der Zuwendung — auch mit Blick auf das Eintreten der CDU-geführten Bundesregierung für Interessen der deutschen Autoindustrie in der EU. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sprach von "gekaufter Politik". Lobbycontrol-Vertreterin Christina Deckwirth sagte: "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl." Da stelle sich die Frage, ob die Familie ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Sie verwies auf die "zeitliche Nähe" zur Verschiebung einer Abstimmung zu strengeren CO2-Grenzwerten für Autos ab 2020 in der EU. Dafür hatte sich Deutschland zuletzt am Montag eingesetzt, was vorrangig den Herstellern von Premium-Autos wie Mercedes oder BMW nutzt.
Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Aus der CDU-Zentrale hieß es, die Familie Quandt unterstütze die Partei seit vielen Jahren unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen."
Bereits nach der Bundestagswahl 2009 hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals 450 000 Euro. Auch die Familie Quandt bestritt einen Zusammenhang zwischen der aktuellen Spende und den Verhandlungen über die neuen CO2-Grenzwerte energisch. "Das kann man nur zurückweisen", sagte ein Sprecher der Familie. Die Spende sei nach der Wahl getätigt worden, um klar zu machen, dass es keine Beeinflussung gebe — die Entscheidung für die Spenden sei im Frühjahr gefallen.
Die ungewöhnlich hohe Spende von 690 000 Euro der Quandts an die CDU ist nach Angaben eines Familiensprechers auch ein Anerkenntnis, "für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise".
Die SPD forderte ein Limit für künftige Parteispenden.
