Bern Börsenentscheid: Schweiz fühlt sich diskriminiert
Bern · Die Schweiz hat eine EU-Entscheidung zur Börsenregulierung des Landes als diskriminierend kritisiert. Die EU-Kommission hat beschlossen, die Schweizer Bestimmungen zunächst nur auf ein Jahr befristet als gleichwertig mit EU-Bestimmungen anzuerkennen. Die Schweiz behält sich nun nach Regierungsangaben vor, eine bereits zugesagte Millionenüberweisung zur Unterstützung osteuropäischer EU-Länder neu zu überdenken. Die Schweiz erfülle die gleichen Bedingungen wie andere Drittstaaten, die eine unbefristete Anerkennung bekamen, teilte Bundespräsidentin Doris Leuthard für die Regierung, den Bundesrat, mit.
Das sei eine "klare Diskriminierung der Schweiz". Die Anerkennung ist unter anderem wichtig, weil EU-Wertpapierfirmen nur in der EU oder an als gleichwertig anerkannten Börsenplätzen Handelsgeschäfte mit Aktien tätigen dürfen. Bei Rechtsunsicherheit droht ein Geschäftseinbruch. Mehr als die Hälfte der Blue-Chip-Wertpapieraufträge beim Schweizer Börsenkonzern SIX kamen 2016 aus dem EU-Raum.
