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Erkelenz
Braunkohle-Plan soll 2015 zur Genehmigung vorliegen

Erkelenz. Das Umsiedlungsverfahren für den nächsten Abschnitt des Braunkohle-Gebiets Garzweiler II soll im Frühjahr 2014 eingeleitet werden. Betroffen sind die Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober-/Unterwestrich und Beverath. Bei einem Gespräch von Vertretern der Stadt Erkelenz mit Bürgermeister Peter Jansen (CDU) an der Spitze und der Bezirksregierung in der Staatskanzlei wurde klargestellt, dass der neue Braunkohle-Pplan Mitte des Jahres 2015 vorliegen wird. Sobald er von der Landesregierung genehmigt worden ist, kann mit der Umsiedlung der rund 3000 Einwohner begonnen werden. Dafür sind zehn Jahren vorgesehen.

In den vergangenen Wochen hatten Spekulationen für Wirbel gesorgt, dass RWE Garzweiler II stoppen könnte. Die Stadt Erkelenz hatte daraufhin Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, "zügig Verlässlichkeit für die von der Umsiedlung betroffenen Bürger herbeizuführen". Das ist aus Erkelenzer Sicht gestern nicht erfolgt. Enttäuscht reagierte der Stadtrat am Abend auf das Gespräch in der Staatskanzlei. Die Menschen würden weiter in der Unsicherheit belassen. Enttäuscht waren die Politiker auch, weil das Anliegen in der Staatskanzlei nur auf Verwaltungsebene abgearbeitet worden sei. Der Stadtrat formulierte einstimmig die Aufforderung, dass nun ein alles klärendes Gespräch zwischen Erkelenz und Ministerpräsidentin, dem Fachminister oder einem Staatssekretär stattfinden muss.

Der Aufschub des Umsiedlungsverfahrens geschehe mit Blick auf den Spruch des Verfassungsgericht zu Garzweiler II, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Mit dem Urteil werde in diesem Jahr gerechnet.

(hüw/mh/spee)
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