Referendum Szenario Brexit
London · Laut Umfrage will eine knappe Mehrheit der Briten für den Ausstieg stimmen. Die EU droht mit einem abrupten Rauswurf, wenn die Briten sich nicht an die Regeln halten. Siemens droht mit Investitionsstopp.
Eine Woche vor der historischen Abstimmung ziehen Gegner und Befürworter des Brexits alle Register. Michael O'Leary, Chef der Billigfluglinie Ryanair, bietet den Auslands-Briten verbilligte Flüge an, damit sie rechtzeitig zu den Wahlurnen kommen. Er wirbt für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union. Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir wünschen uns, dass Großbritannien Teil der EU bleibt." Doch die Entscheidung liege in den Händen der Briten. Nach den jüngsten Umfragen haben die EU-Gegner an Boden gewonnen. 53 Prozent der Briten würden für einen Austritt aus der EU stimmen, ergab gestern eine Umfrage für die Zeitung "Evening Standard". Umgehend senkten die Buchmacher ihre Quoten: Der Wett-anbieter Betfair bezifferte die Wahrscheinlichkeit eines EU-Verbleibs nur noch mit 60 Prozent. Vor zwei Wochen waren es noch 75 Prozent. Was würde bei einem Brexit geschehen?
Formeller Austritt Der Austritt eines Landes ist in den EU-Verträgen (Artikel 50) geregelt. Danach müsste London einen Antrag stellen, in zweijährigen Verhandlungen würden dann die Modalitäten des Austritts geklärt. Zeit genug, um Wirtschaft und Politik auf die neue Zeit einzustellen. Die EU-Kommission fürchtet aber, dass London sich nicht an das vorgeschriebene Verfahren hält. Schon jetzt erklären Brexit-Befürworter wie Tory-Politiker Chris Grayling, dass die Geltung von Europa-Urteilen eingeschränkt und europäische Migrations-Regeln kassiert werden sollen. Die EU-Kommission ist alarmiert, laut "Süddeutscher Zeitung" droht sie mit Konsequenzen: Sie habe Pläne für einen harten Umgang mit London entwickelt, die auf eine umgehende Suspendierung des Landes hinauslaufen.
Finanzmärkte Beobachter rechnen nach Verkündung eines Brexits mit heftigen Reaktionen an den Börsen. Die Aktien britischer Unternehmen und europäischer, die stark auf der Insel engagiert sind, dürften fallen. Die Bank Goldman Sachs erwartet, dass das Pfund um elf Prozent an Wert gegenüber einem Korb von wichtigen Währungen verliert. Schon jetzt bereiten sich die Notenbanken vor. Die US-Notenbank Fed verschob ihre Zinswende, um nicht für weitere Unruhe zu sorgen. Die Schweizer sind besonders alarmiert: Bei einem EU-Austritt könnte der als "sicherer Hafen" gefragte Franken deutlich an Wert gewinnen und die Schweizer Exporteure weiter schwächen. Das wollen die Währungshüter verhindern, notfalls wollen sie den Negativzins auf bis zu ein Prozent senken.
Binnenmarkt Bei einem geordneten Brexit würde Großbritannien nach zwei Jahren den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. London müsste mit jedem der 27 EU-Staaten Freihandelsverträge abschließen, um trotzdem ohne Zölle und nicht-tarifäre Hindernisse mit ihm handeln zu können. Das hat große Bedeutung: Die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU. Zudem würde Großbritannien aus 50 Freihandelsverträgen fliegen, die die EU für ihre Mitglieder mit Drittstaaten wie etwa den USA geschlossen hat. Auch diese müssten neu verhandelt werden. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, dass sich die Briten bei Neuverhandlungen hinten anstellen müssten. Zudem muss London mit den Staaten den Rechtsstatus der Briten klären, die in der EU arbeiten: Brauchen sie Visa, ob und wie lange dürfen sie im EU-Ausland arbeiten?
Deutsche Unternehmen Für die deutsche Wirtschaft wären Austritt und Unsicherheit ein Problem. Einige Unternehmen würde es besonders treffen: Die Deutsche Bahn hat 33.000 Mitarbeiter in Großbritannien, die Deutsche Bank 8000, BMW 7000. Auch RWE und Eon haben tausende Mitarbeiter und Millionen Kunden auf der Insel. Sie wären von einer britischen Rezession stark betroffen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr warnte, ein Brexit werde zum Rückgang des Fluggeschäfts führen. Siemens droht mit einem Investitionsstopp. Der Konzern schrieb an seine 14.000 britischen Mitarbeiter: "Falls Großbritannien die EU verließe, würde Siemens seine Geschäftsaktivitäten dort nicht beenden. Ein Austritt könnte aber bei Investitionsentscheidungen eine Rolle spielen."
EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte: Einem Brexit würden sieben Jahre politisches Chaos und Ungewissheiten folgen.
