Brüssel Brüssel will durch Subventionen Atomkraft fördern
Brüssel · Die EU-Kommission bereitet die Rückkehr der Atomkraft vor. Die Regierungen europäischer Länder sollen künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sie zitiert aus einem Entwurf für eine neue Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Demnach ist der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Um dabei voranzukommen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzspritzen gebraucht werden. Investoren sollen künftig von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben, heißt es.
Die Bundesregierung hat dem EU-Plan bereits widersprochen. Doch Großbritannien, Frankreich und Tschechien sind der "Süddeutschen Zeitung" zufolge für die Subventionen, weil sie den Bau weiterer Reaktoren planen. Auch in Finnland und der Slowakei seien Kernkraftwerke im Bau; Polen und Litauen hätten entsprechende Pläne. Da es sich um Wettbewerbsregeln handelt, habe die Bundesregierung kein Vetorecht. Am Ende entscheide allein die EU-Kommission darüber.
