Düsseldorf Bündnis für niedrigere Stromsteuer

Düsseldorf · Gewerkschaften und Arbeitgeber kritisieren die Umsetzung der Energiewende.

In seltener Einigkeit haben Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter Druck auf die künftigen Koalitionäre von Union und SPD ausgeübt. "Energiewende vorantreiben, Industriestandort sichern" heißt ein Papier, das die Unterschriften von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (BDA), dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sowie der Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliadis (IG BCE) und Berthold Huber (IG Metall) trägt.

Darin lehnen die Unterzeichner die bisherige Doppel-Zuständigkeit bei der Umsetzung der Energiewende ab – also durch das Wirtschaftsministerium einerseits und das Umweltministerium andererseits. "Die konkurrierenden politischen Zuständigkeiten haben zu einem enormen Investitionsstau geführt", heißt es. Dieser mache sich bemerkbar etwa beim Ausbau der Stromautobahnen, der Entwicklung von Speicherkapazitäten und Offshore-Windparks sowie dem Bau und der Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken. Zudem kritisiert das Bündnis die Förderung der erneuerbaren Energien. Durch die Einspeisevergütung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes sei der Strompreis gestiegen. Wirtschaft und Verbraucher müssten mit einer niedrigeren Stromsteuer entlastet werden.

Das Papier trägt eindeutig die Handschrift von IG BCE-Chef Vassiliadis, der seit Längerem ein Energieministerium fordert und der abgewählten schwarz-gelben Regierung wiederholt vorgeworfen hatte, es fehle ihr an einem "Masterplan".

Dass die Sorge, die Energiepolitik könne bei den Koalitionsgesprächen in den Hintergrund rücken, durchaus berechtigt ist, zeigte eine Episode des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Wochenende: In der Ursprungsfassung des Zehn-Punkte-Forderungskatalogs, mit dem die Sozialdemokraten in die Gespräche mit der Union gehen wollten, fand sich das Thema Energiewende überhaupt nicht wieder. Es musste erst nachträglich hinzugefügt werden.

(RP)
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