2013 wurde kein neuer Kilometer verlegt Bürger bremsen deutschen Stromnetzausbau
Berlin · Alle wollen die Wende hin zu ökologischen Energie: Doch der für die Energiewende unerlässliche Stromnetzausbau stockt. Und daran sind vor allem auch die deutschen Bürger schuld.
Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
Von den Projekten des aktuell laufenden Ausbauprogramms EnLAG sei im ganzen Jahr 2013 kein einziger neuer Leitungskilometer tatsächlich gebaut worden, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der dpa. Grund seien Einsprüche von Bürgern, Planungsänderungen und Verzögerungen bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden. Damit seien weiterhin nur 268 Kilometer des 2009 gestarteten und auf 1855 Kilometer dringenden Bedarf veranschlagten Programms umgesetzt.
"Ursprüngliches Ziel war es, einen Großteil der EnLAG-Vorhaben bis zum Jahr 2015 zu verwirklichen. Bei realistischen Schätzungen ist jedoch davon auszugehen, dass bis 2016 nur etwa 50 Prozent erreicht werden", heißt es im Monitoringbericht 2013 der Netzregulierungsbehörde.
2014 stünden allerdings mehrere EnLAG-Projekte vor der Planfeststellung und es sei in den Ländern deutlich mehr Zug für den Netzausbau zu spüren, sagte Homann. Die Belastung der voraussichtlich mehr als einjährigen Verzögerung sei "insgesamt überschaubar", da ja nicht alle neuen Leitungen gleich wichtig seien.
Der Netzausbau wird vor allem für die Stromversorgung Süddeutschlands wichtig, wenn Ende 2015 das Kernkraftwerk im fränkischen Grafenrheinfeld abgeschaltet wird. Dann soll über die sogenannte Thüringer Strombrücke - eine insgesamt 210 Kilometer lange Stromautobahn zwischen Bad Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) und Redwitz (Bayern) - Strom von Norden nach Süden transportiert werden. Gegen das EnLAG-Projekt gab es wütende Bürgerproteste und Klagen bis zum Bundesverwaltungsgericht.
Beteiligungsangebote ausgeschlagen
Die Netzbetreiber versicherten, dass sie wie geplant bis Ende 2015 mit der Leitung fertig würden, sagte Homann. Vorsorglich habe seine Behörde aber schon mal den Reservekraftwerksbedarf für den Winter 2015/16 berechnet, falls die Strombrücke ausfällt. Dann müsse die Stromreserve von aktuell rund 2,5 Gigawatt auf 4,8 Gigawatt annähernd verdoppelt werden.
Dass Beteiligungsangebote an die Bürger kein Allheilmittel für mehr Akzeptanz neuer Stromleitungen seien, habe die enttäuschende Resonanz auf ein Bürgerleitungsprojekt in Schleswig-Holstein gezeigt, sagte Homann. Die Anleihe des Netzbetreibers Tennet war ganze 142 Mal gezeichnet worden. Viele Anwohner hätten die Idee prinzipiell gut gefunden, aber entweder kein Geld gehabt oder das Finanzprodukt zu kompliziert gefunden, hatte Tennet mitgeteilt.
Das Projekt sei falsch aufgesetzt worden, kritisierte Homann: Angeboten wurde eine Beteiligung am Tennet-Konzern insgesamt, nicht an der realen Leitung vor der eigenen Haustür. Die Anleihe sei außerdem zu riskant gewesen und der Ertrag habe sich nicht sicher abschätzen lassen, kritisiert Verbraucherschützer Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW. "Das hatte Feigenblattcharakter, und die Bürger haben das durchschaut."
Wenn zu Jahresbeginn für das nächste und wesentlich umfangreichere Stromleitungs-Ausbauprogramm die ersten konkreten Trassenvorschläge öffentlich diskutiert werden, rechnet Netzagenturchef Homann mit weiteren Bürgerprotesten. Das Programm nach dem Bundesbedarfsplan sieht weitere 2800 Leitungskilometer vor - darunter drei große Gleichstromleitungen in Nord-Südrichtung.
Die Trassen sollen 500 bis 1000 Meter breit sein. Damit ist der künftige Verlauf der Leitung schon relativ deutlich festgelegt - und damit auch, wer sie vor der Nase haben wird. "Dass das komplikationslos verlaufen wird, davon gehe ich nicht aus", sagt Homann.
Bürgerzorn in Meerbusch
In Meerbusch-Osterrath bei Düsseldorf regt sich der Bürgerzorn schon seit vielen Monaten und bevor über konkrete Trassen überhaupt geredet wurde. Die Stadt ist voll mit "Kein Konverter"-Plakaten, mit der die gut situierten Osterrather gegen eine technische Großanlage für eine Stromautobahn protestieren. Es gab tausende Einwendungen und im Frühjahr eine öffentlichkeitswirksame Menschenkette.
Homann bleibt dennoch gelassen. Enttäuscht sei er über die Verzögerungen beim Netzausbau nicht, betont der Netzagenturchef.
"Enttäuscht wäre ich, wenn ich etwas anderes erwartet hätte." Infrastrukturprojekte von solch einer Größe seien nun mal kompliziert.
Mehr Betriebe von EEG-Umlage befreit
Unterdessen steigt die Zahl der von Umlagen zur Finanzierung des Ökostroms befreiten Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr deutlich an. 2014 dürften mehr als 2700 Betriebsstellen in den Genuss einer Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag unter Berufung auf die zuständige Behörde.
Das wären etwa ein Fünftel mehr als heute. Unklar ist nach Angaben der Zeitung noch, wie hoch der Betrag ausfällt, um den die Stromrechnung der Unternehmen reduziert wird. Beantragt worden sei eine Kürzung in Höhe von 5,1 Milliarden Euro - eine Milliarde Euro mehr, als dieses Jahr an indirekten Hilfen gewährt werde.
Die Entlastung für energieintensive Unternehmen stoßen bei der Europäischen Kommission auf Kritik. Sie befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und will noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren einleiten.
