Berlin Bürger sollen teure Abwrackprämie zahlen

Berlin · Acht Braunkohle-Blöcke sollen für den Klimaschutz stillgelegt werden - fünf von RWE.

Die Kraftwerks-Schließungen, die die Bundesregierung als Alternative zur umstrittenen Klimaabgabe plant, nimmt Gestalt an. Laut einer internen Aufstellung sollen folgende Braunkohle-Blöcke vom Netz genommen und als Ersatz-Kraftwerke in eine Reserve genommen werden: RWE Frimmersdorf (Blöcke P und Q, mit einer Kapazität von zusammen 560 Megawatt), RWE Niederaußem (Block C, 300 MW), RWE Weisweiler (Block C, 300 MW), RWE Goldenberg (150 MW). Zudem soll Vattenfall im ostdeutschen Jänschwalde die Blöcke A und B mit je 500 MW stillegen, die Mibrag Buschhaus mit 350 MW. Das erfuhr unsere Zeitung aus Regierungskreisen. Die Gesamtleistung der abzuschaltenden Kraftwerke beträgt demnach 2,7 Gigawatt.

Durch die Abschaltung soll der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids gesenkt werden, das bei der Verfeuerung von Braunkohle besonders stark anfällt. Im Gegenzug sollen die allesamt angeschlagenen Energiekonzerne eine Entschädigung bekommen, da sie die Kraftwerke weiter als stille Reserven für Notzeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, vorhalten.

Für diese Vergütung sollen je nach Ausgestaltung der Steuerzahler oder der Stromkunde aufkommen. Insgesamt fordern die drei betroffenen Konzerne einen hohen dreistelligen Millionen-Betrag als Entschädigung, voraussichtlich 800 Millionen Euro. Diese Summe komme zustande, weil die Unternehmen eine Entlastung von 300 Euro pro Kilowatt jährlich fordern.

Die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken, die von Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft IG BCE vorgeschlagen worden war, gilt als Alternative für die ursprünglich geplante Kohleabgabe für die Unternehmen. Aber auch dieser Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel liegt weiter auf dem Tisch, wie eine Ressortsprecherin sagte. Am 1. Juli will die Koalition in einem Spitzengespräch über Klimaschutz, Trassen und andere Fragen der Energiewende beraten.

(anh)
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