Berlin Bund entschärft Baukredit-Gesetz
Berlin · Union und SPD errichten für Immobilienkäufer weniger neue Kredithürden als befürchtet. Das Gesetz gegen Immobilienblasen wird heute verabschiedet.
Der Weg zum Baukredit soll für Immobilienkäufer weniger erschwert werden als bislang befürchtet. Union und SPD wollen heute im Bundestag ein im Vergleich zu früheren Plänen deutlich entschärftes Gesetz zum besseren Schutz gegen Immobilienblasen verabschieden. Mit der Neuregelung soll die Finanzaufsicht Bafin Instrumente an die Hand bekommen, um die Kreditvergabe an Immobilienkäufer zu bremsen, wenn sich eine gefährliche Immobilienblase abzeichnet.
Vor allem die Bundesbank hatte sich für das Gesetz starkgemacht, um volkswirtschaftliche Schäden durch das Platzen einer Immobilienblase im Notfall zu verhindern. Die Immobilienpreise in Ballungsräumen sind angesichts der Niedrigzinsphase, der starken Nachfrage und dem zu geringen Angebot bereits stark gestiegen. Eine übertriebene Preisentwicklung und eine zu starke Kreditvergabe der Banken könnten sich gegenseitig verstärken, hatte die Bundesbank gewarnt.
Deshalb soll die Bafin nun mit dem "Finanzaufsichtsrechte-Ergänzungsgesetz" das Recht erhalten, bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems Obergrenzen für die Beleihung von Immobilien zu verhängen und Vorgaben für die Tilgung zu machen. Die Finanzaufsicht soll aber nicht Kredite an Darlehensnehmer verbieten können, wenn diese ein zu geringes Einkommen haben oder zu hoch verschuldet sind. Kritisiert wurde an diesen Plänen, dass manche Gruppen, etwa Ältere oder junge Familien, dann nur noch schwer an Kredite kommen könnten.
Statt die Darlehensnehmer genauer unter die Lupe zu nehmen, werden Bagatellgrenzen eingeführt. Kredite bis 50.000 Euro werden generell von Restriktionen verschont, weil ihr Ausfall das Finanzsystem ohnehin nicht gefährden könnte. Die Bagatellgrenze steigt auf 200.000 Euro, wenn der Anteil der Fremdfinanzierung höchstens 80 Prozent beträgt, und auf 400.000 Euro bei maximal 60 Prozent.
"Wir statten die Bafin mit zielgenauen Kompetenzen für den Fall einer Überhitzung der Immobilienmärkte aus", erklärten die CDU-Politiker Antje Tillmann und Matthias Hauer. "Besonders sichere Kredite, die keine Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland darstellen, nehmen wir so aus dem Anwendungsbereich aus und beweisen somit Augenmaß." Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, lobte die Änderungen. "Die Kreditvergabe an ältere Menschen wird nicht schwieriger. Und das ist auch gut so", sagte Müller.
