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München
Bund und Länder beraten Ausweg aus Milchkrise

München. Vor dem heutigen Treffen der Agrarminister von Bund und Ländern gibt es Streit um Lösungen für die Milchkrise. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sperrt sich gegen die Forderung nach einer Einschränkung der Milchproduktion durch die EU. Ein solcher Schritt sei "ultima ratio", erklärte Schmidt nach einem Agrargipfel in der Münchner Staatskanzlei - das heißt letztes Mittel. Schmidt will sich heute mit seinen Länderkollegen in Berlin treffen.

Schmidt bevorzugt ein anderes Modell: Existenzbedrohte Bauern sollen Hilfe erhalten, wenn sie im Gegenzug weniger Milch liefern, Schmidt sprach von "Mengendisziplin". Das Treffen wurde begleitet von einer Protestkundgebung von wütenden Milchbauern, die Schmidt und Walter Heidl, den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, lautstark ausbuhten.

Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert dafür, dass Brüssel die Milchmenge per Anordnung für eine begrenzte Zeit reduziert, wenn freiwillige Vereinbarungen in der Milchbranche nicht zustande kommen. Schmidt erklärte ungeachtet der unterschiedlichen Positionen: "Es gibt keinen Dissens." Die Meinungsunterschiede in der CSU spiegeln die Differenzen in der Bauernschaft wider. Der Bauernverband lehnt Zwangsmaßnahmen der EU ab, der konkurrierende Bund der Milchviehhalter (BDM) ist dafür.

Der baden-württembergische Minister Peter Hauk (CDU) sagte: "Staatliche Steuerung ist nicht das probate Mittel, in den Markt erfolgversprechend einzugreifen."

(dpa)
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