Strommarkt-Reform Bund will Braunkohle nicht helfen
Berlin · Am 19. November will das Bundeskabinett das "Grünbuch" zur Strommarkt-Reform beraten. Pech für RWE: Danach sollen Versorger zwar für die Bereitstellung von Kapazität bezahlt werden - aber nicht, wenn sie Braunkohle verfeuern.
Seit Monaten trommeln Stadtwerke und Energiekonzerne um staatliche Hilfe: Die Bundesregierung soll organisieren, dass Stromkunden die Versorger allein für die Bereitstellung von Kraftwerks-Kapazität bezahlen, nur so lasse sich Versorgungssicherheit garantieren. Nun hat der Bund reagiert. Voraussichtlich am 19. November will das Bundeskabinett das "Grünbuch" zum neuen Strommarkt-Design behandeln, wie unsere Zeitung aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums erfuhr. Erdacht hat es Rainer Baake, der grüne Energie-Staatssekretär. Entsprechend sieht es aus: Baake will die Hilfe an die Einhaltung von Emissions-Standards koppeln. Kohle-Kraftwerke, die viel klimaschädliches Kohlendioxid emittieren, sollen nicht einbezogen werden. Damit haben Braunkohle-Kraftwerke von RWE keine Chance, in den Genuss von Hilfe zu kommen. Zugleich will Baake Stadtwerke, die auf Kraft-Wärme-Koppelung setzen, besonders unterstützen.
RWE ist beunruhigt. RWE-Chef Peter Terium hatte schon zur Halbjahres-Bilanz im August gesagt: " Ich hoffe auf eine schnelle politische Entscheidung zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Kapazitätsmarkt - im Einklang mit den dort verankerten Prinzipien: wettbewerblich, technologieoffen und europäisch." Technologieoffen meint, dass keine Kraftwerksart von vornherein ausgeschlossen wird.
Auch die Gewerkschaften sind alarmiert. Für morgen haben sie zu einem bundesweiten Aktionstag geblasen, an vielen Standorten wollen sie auf die Nöte der Versorger aufmerksam machen und um Hilfe werben. Verdi-Chef Bsirske besucht das RWE-Kraftwerk Niederaußem. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hatte seinen Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, bereits vor Reformen zu Lasten von RWE gewarnt.
Beim "Kapazitätsmarkt" geht es darum, dass Anbieter von Strom sich um die Herstellung von Not-Strommengen bewerben und, wenn sie den Zuschlag erhalten, allein für die Bereitstellung der entsprechenden Kraftwerkskapazität bezahlt werden. Große Stromabnehmer wie Kühlhäuser könnten zudem dafür bezahlt werden, dass sie bei Engpässen kurzzeitig vom Netz gehen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums verwies auf die unlängst veröffentlichte Zehn-Punkte-Energie-Agenda des Ministeriums. Demnach werde das Ministerium noch im November ein "Grünbuch" zum Thema Strommarktdesign vorlegen. Man wolle bis März einen offenen Diskussionsprozess darüber führen, hieß es. Danach münde das "Grünbuch" im Sommer 2015 in ein "Weißbuch", mit dem Gabriel erste Weichen stellen will. Erst Ende 2015 soll es dann den Entwurf eines "Marktdesign-Gesetzes" geben, der Markt könnte also frühestes 2016 eröffnet werden.
Die Versorger fordern Hilfe, weil ihnen die Gewinne wegbrechen. Der Großhandelspreis für Strom ist von einst 60 Euro auf unter 35 Euro pro Megawattstunde gefallen. Entsprechend schreiben viele Gas- und Kohlekraftwerke rote Zahlen. Ihnen zu helfen, heißt aber, die Verbraucher weiter zu belasten. Je nach Ausgestaltung kann dies Stromkunden bis zu sieben Milliarden Euro im Jahr kosten. Das entspricht einem Aufschlag auf den Strompreis um zwei Cent pro Kilowattstunde. Für die Ökostromförderung zahlen Stromkunden schon 20 Milliarden Euro im Jahr (6,2 Cent pro Kilowattstunde). Entsprechend hat die Politik wenig Eile, Verbraucher weiter zu belasten. Die Versorgungssicherheit sei gesichert, auch wenn sich heute einzelne Kraftwerke wegen der gesunken Börsenpreise als unrentabel erwiesen, hieß es im Ministerium. Das hätten mehrere Studien dazu gezeigt. Es sei auch nicht die Sache des Gesetzgebers oder der Verbraucher, für Renditen der konventionellen Kraftwerke zu sorgen, hieß es weiter. Vielmehr gehe es allein darum, das ganze Jahr über die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Alternativ denkt das Ministerium auch über eine so genannte "strategischen Reserve" nach. Dabei würden nicht wie beim Kapazitätsmarkt Mengen ausgeschrieben, um die sich alle bewerben. Statt dessen würden ganze Kraftwerke für Notfälle, etwa kalte Wintertage, vorgehalten. Diese dürften im Südwesten liegen, wo die großen Industriekunden sitzen. Entsprechend hat EnBW dafür Sympathie. Diese strategische Reserve wird nicht im Westen liegen, schon jetzt gilt kein einziges Kraftwerk von RWE als systemrelevant. Schon jetzt werden Engpässe im Winter auf diese Weise ausgeschlossen: Noch Gabriels Vorgänger Philipp Rösler hatte eine Verordnung auf den Weg gebracht. Diese befristete Verordnung soll im November durch das Kabinett verlängert werden.
