Berlin Bund will keine Almosen für alte Kraftwerke
Berlin · Gabriel legt "Grünbuch" für Strommarktreform vor. Konzerne können nicht auf große Summen hoffen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Hoffnungen vieler Stromkonzerne auf hohe Sonderprämien für ihre älteren Kraftwerke gedämpft. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, über neue Subventionen bestehende Überkapazitäten am Strommarkt zu erhalten. Man werde nur für Versorgungssicherheit sorgen, um in späteren Jahren kurzzeitige Strom-Engpässe ganz auszuschließen, wenn bis 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen sei, hieß es in Gabriels Ministerium. In einem Entwurf des "Grünbuchs" für eine Strommarktreform, das Gabriel nun kommende Woche vorlegt, warnt sein Haus zudem: "Kapazitätsmärkte werden von der Europäischen Kommission rechtlich als Beihilfe eingestuft; sie stellen einen erheblichen Regulierungseingriff dar."
Das "Grünbuch" soll zunächst nur eine Diskussionsgrundlage bieten. Alle Beteiligten haben bis März 2015 Zeit, sich dazu zu äußern. Darauf folgt ein "Weißbuch", das einen Regelungsvorschlag Gabriels enthält. Voraussichtlich erst Ende 2015 folgt dann der Gesetzentwurf.
Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien rechnen sich viele Kohle- und Gas-Kraftwerke nicht mehr. Die Energieversorger, die daher Verluste schreiben, erhoffen sich von einem "Kapazitätsmechanismus", dass ihnen künftig die Verbraucher einen Obolus dafür bezahlen müssen, dass sie die unrentablen Kraftwerke trotzdem weiter bereit halten. Sie warnen vor der Gefahr von Strom-Blackouts im Winter. Gabriels Ministerium nimmt diese Warnungen jedoch gelassen: Es gebe hohe Überkapazitäten am Strommarkt. Deutschland könne sich bei Engpässen zudem jederzeit Strom im Ausland zukaufen.
Im "Grünbuch" werden zwei Modelle diskutiert: ein Kapazitätsmarkt, bei dem die Kraftwerksbetreiber zusätzliche Einnahmen für eine gesicherte Stromleistung (Kapazität) erhalten. Oder ein "Energy-Only-Markt" in Kombination mit einer festen Kraftwerksreserve. Bei dieser zweiten Variante würde der reine Marktmechanismus die Versorgung jederzeit sicher stellen. In kurzen Phasen der Knappheit könnte der Börsenstrompreis explosionsartig in die Höhe schnellen. Das gelte es dann auszuhalten, hieß es.
