Berlin Bundesrat bremst Koalition beim Personennahverkehr
Berlin · Erstmals in dieser Legislaturperiode haben die Länder eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Bundesregierung gestoppt. Der Bundesrat rief einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um vom Bund mehr Geld für den Personennahverkehr zu bekommen. Ungehindert ließ die Länderkammer dagegen gestern die Frauenquote und die Mietpreisbremse passieren, zwei wichtige Initiativen der großen Koalition.
Die Länder fordern stärker steigende Milliarden-Zuschüsse sowie langfristige Planungssicherheit für den Personennahverkehr. Der Bund will die Regionalisierungsmittel in diesem Jahr leicht auf 7,4 Milliarden Euro anheben. Die Länder fordern 8,5 Milliarden Euro. Auch sollte der Zuschuss nach ihren Vorstellungen jährlich um zwei Prozent angehoben werden. Befürchtet wird nun, dass einige Länder den Bahnverkehr einstellen müssen.
Mit der Mietpreisbremse sollen ab Mitte des Jahres Mieter besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Länder können solche Regionen für fünf Jahre festlegen. Ausgenommen sind umfassend modernisierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals bezogen werden. Wird ein Makler eingeschaltet, gilt das Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt."
Vom 1. Januar 2016 an müssen in Aufsichtsräten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Das betrifft etwa 100 Großunternehmen. Etwa 3500 weitere Unternehmen müssen sich selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten Managementebenen setzen. Auch die Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes werden entsprechend geändert.
