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Energiepolitik
KfW fördert Kohle-Kraftwerke im Ausland

Bundesregierung: KfW fördert Kohlekraftwerke im Ausland
Kohle-Kraftwerke wie dieses soll die KfW im Ausland fördern. FOTO: dpa
Exklusiv | Berlin. Die staatliche Förderbank KfW verhandelt nach Informationen der Grünen-Bundestagsfraktion über die Finanzierung neuer Kohle-Kraftwerke im Ausland.

"Wir haben vertrauliche Hinweise aus der KfW, dass es Gespräche über die Finanzierung von mehreren Kohle-infrastrukturprojekten im Ausland gibt", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion.

Darauf deutet auch die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen hin. "Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die KfW Gespräche über die Finanzierung von Kohleinfrastrukturprojekten mit anderen Nationen geführt hat", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Derzeit gebe es aber "keine konkreten Planungen" dafür.

Kohle-Kraftwerke sind deutlich klimaschädlicher als etwa Ökostrom-Anlagen. Die Bundesregierung stellt daher derzeit die Weichen für einen Kohleausstieg bis spätestens 2050. Neue Kohle-Kraftwerke sollen im Inland möglichst nicht mehr gebaut werden. Dagegen ist die staatliche KfW offenbar bereit, den Neubau von Kohle-Kraftwerken in anderen Ländern mit zinsgünstigen Krediten und staatlichen Kreditbürgschaften zu unterstützen. Im Gespräch für solche Projekte seien schon länger Südafrika, Balkan-Staaten wie Serbien sowie auch das EU-Land Griechenland gewesen, so die Grünen.

"Es ist ein Armutszeugnis der Energiepolitik der Bundesregierung, dass die staatseigene KfW-Bank Gespräche über die Finanzierung von Kohle-Kraftwerken führt", sagte Krischer. "Wer Kohle im Ausland fördert, führt Klimaschutz und Energiewende auch im eigenen Land ad absurdum", kritisierte der stellvertretende Fraktionschef.

"Leider hat schmutzige Kohle bei Union und SPD im Zweifelsfall immer noch Vorrang vor Klimaschutz." Kohle-Projekte seien auch kein Beitrag für nachhaltige Entwicklung oder zur Armutsbekämpfung: "Es geht einzig und allein um Exportförderung für die deutsche Industrie." Die Bundesregierung müsse "aus der Subventionierung von Kohle auch im Ausland vollständig aussteigen", forderte er.

(mar)
 
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