Kartellrecht Bußgelder gegen Schornsteinfeger

Düsseldorf (gök) Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20 000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt.

Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen "Ehrenkodex" vereinbarten. Deswegen hatte es im vergangenen Jahr Durchsuchungen in vier Betrieben gegeben. Dem Wirtschaftsministerium zufolge hat sich die Wettbewerbssituation im Kreis Mettmann in diesem Jahr aber deutlich verbessert. Deshalb werde man von weiteren Ermittlungen absehen, so Minister Garrelt Duin.

(RP)
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