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Düsseldorf
CDU bietet SPD gemeinsame Industriepolitik an

Düsseldorf. Sind das schon die ersten Vorboten einer großen Koalition in Düsseldorf? NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) bot Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern gemeinsame Projekte bei der Industriepolitik an. "Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liegt NRW beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz aller Bundesländer", sagte Laschet gestern. Das erfordere sofortige Gegenmaßnahmen. "Wir bieten der Ministerpräsidentin da unsere Kooperation an", so Laschet. Wohlgemerkt: der Ministerpräsidentin, nicht der rot-grünen Landesregierung. Von Thomas Reisener

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl schärft Oppositionsführer Laschet sein Profil. Körperlich (er hat abgenommen) wie politisch: Vor wenigen Wochen knöpfte er sich im Plenum in einer ungewöhnlich engagierten Rede die Finanzpolitik von Rot-Grün vor. Es folgten Attacken auf die Sicherheitspolitik in NRW. Gestern der dritte größere Angriff: Mit mahnenden Worten und einer vorsichtig beigemischten Geste staatsmännischer Verantwortung widersprach Laschet den rot-grünen Erklärungsmustern für den ökonomischen Abstieg von NRW: "Das liegt nicht am Strukturwandel. Den haben andere auch, und wir schon seit 50 Jahren."

Die Wirtschaftsflaute in Nordrhein-Westfalen sei hausgemacht: "Rot-Grün hat mehr wirtschaftsfeindliche Gesetze und Verordnungen erlassen als jedes andere Bundesland." Als Beispiele nannte er unter anderem das Tariftreue-, das Landeswasser- und das Klimaschutzgesetz. Die müsse Kraft für eine Kehrtwende komplett überarbeiten. (Er sagte kompromissbereit: "überarbeiten" und nicht "abschaffen".) Zudem müsse der Planungsrückstand im Verkehrsministerium schneller abgearbeitet werden, um zugesagte Bundesmittel für die Infrastruktur auch abrufen zu können. Weiter forderte Laschet 300 Millionen Euro Landesgeld für den Ausbau des schnellen Internets. Das Geld soll aus nicht mehr benötigten Steinkohlesubventionen kommen. Auf EU-Ebene müsse Kraft die heimische Stahlindustrie besser gegen unerfüllbare Anforderungen des CO2-Zertifikatehandels schützen.

Quelle: RP
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