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Düsseldorf
CDU kritisiert Rot-Grün wegen Fernstraßenpolitik

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat 2015 weniger in den Bau von Bundesfernstraßen investiert als in jedem der vergangenen zehn Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Opposition im Landtag. Er beruft sich auf neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums. Die rot-grüne Landesregierung vernachlässige die Verkehrsinfrastruktur, so Voussem.

Für den Bau von Bundesfernstraßen (Bundesstraßen und Autobahnen) stellt der Bund Mittel bereit. Die Bundesländer können sie abrufen, wenn ihre Planungen ausreichend vorangeschritten sind. Da es aber in NRW einen Rückstau bei den Bauvorhaben gibt, mussten in der Vergangenheit wegen fehlender Planungen Mittel an den Bund zurückgegeben werden, die dann anderen Bundesländern zugute kamen. 2015 habe die Landesregierung nur 716 Millionen Euro investiert, 100 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, kritisierte die Opposition. "Das ist das schlechteste Ergebnis seit 2005", sagte Voussem. Auch bei der Brückensanierung habe die rot-grüne Regierung das Nachsehen. Aus dem Sonderprogramm des Bundes von insgesamt 360 Millionen Euro habe NRW nur rund 70 Millionen Euro bekommen.

Rot-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag eigentlich darauf festgelegt, die Planung von Bundesfernstraßen voranzutreiben. "Gleichzeitig werden wir weiter darauf achten, keine Bundesgelder ungenutzt zurückgeben zu müssen", heißt es im Vertragswerk. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte sich indes zuletzt nur zu Fortschritten bei der Sanierung von Landesstraßen geäußert, deren Finanzierung Sache der Länder ist. In deren Erhaltung sollen 2016 über 115 Millionen Euro fließen, 15 Millionen mehr als im Vorjahr. Einschließlich Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen und Radwegen sollen Groschek zufolge landesweit 165 Millionen Euro eingesetzt werden.

(kib)
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