| 09.19 Uhr

Berlin
CDU schwächt Mindestlohn-Plan ab

Berlin. Nur Flüchtlinge in Praktika sollen bis sechs Monate weniger verdienen können. Von Birgit Marschall

Nach scharfer Kritik der SPD und von Sozialpolitikern der eigenen Partei hat die CDU-Spitze gestern ihre ursprünglichen Pläne für Mindestlohn-Ausnahmen bei Flüchtlingen abgeschwächt. Nach einem Beschluss des CDU-Präsidiums über ein neues Integrationskonzept sollen jetzt nur solche Flüchtlinge für bis zu sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden können, die gerade ein Praktikum absolvieren. Bisher gilt für alle Praktikanten eine Drei-Monats-Frist. Ursprünglich hatte die CDU Flüchtlinge mit Langzeitarbeitslosen gleichstellen wollen, für die eine bis zu sechsmonatige Mindestlohn-Ausnahme möglich ist.

Da viele Migranten die deutsche Sprache nicht gut beherrschen und oft nicht gut genug ausgebildet sind, wollte die Union durch eine Lockerung der Mindestlohn-Vorgaben die Einstellungschancen der Migranten verbessern. Die Kritiker monierten, die Lockerung könne zu einem Unterbietungswettbewerb bei den unteren Löhnen führen. Es dürfe keine Sonderregeln für Flüchtlinge geben.

Zwei der drei kommunalen Spitzenverbände unterstützten dagegen den CDU-Kurs. "Die Flüchtlinge für bis zu sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, wäre genau der richtige Weg. Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose müssen wir da gleichstellen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. "Ein Flüchtling, der in der Regel kein Deutsch spricht und noch über keine Berufsausbildung verfügt, ist genauso schwer am Arbeitsmarkt vermittelbar wie mancher Langzeitarbeitslose", sagte Landsberg. Für Langzeitarbeitslose sei die Mindestlohn-Ausnahme mit Zustimmung der SPD beschlossen worden.

Auch der Landkreistag plädierte für mehr Ausnahmen. "Wir haben bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, zeitlich begrenzte Ausnahmen vorzusehen, um Flüchtlinge besser in Arbeit bringen zu können", sagte Landkreistag-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke. "Um einen Gleichklang mit den Regelungen für Langzeitarbeitslose zu erreichen, wären sechs Monate angemessen." Es gehe um den Einstieg in die Arbeitswelt, "nicht um eine ideologische Debatte".

(mar)
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