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Berlin CDU-Wirtschaftsrat will Merkels Klimaziel absenken

Berlin · Der Wirtschaftsrat der CDU befürchtet den Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen und eine "beschleunigte Deindustrialisierung", sollte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner geplanten Klima-Abgabe durchsetzen. Gabriel will mit einer Abgabe auf ältere klimaschädliche Kohlekraftwerke 22 Millionen Tonnen des Klimagases Kohlendioxid einsparen. Damit soll die Kraftwerkswirtschaft ihren Beitrag zum Klimaziel der Regierung leisten, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern.

Der Wirtschaftsrat stellt nun dieses Klimaziel selbst infrage. "Es wurde versäumt, beim beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie das CO2-Ziel wieder auf 30 Prozent bis 2020 zu reduzieren", kritisiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Das abrupte Ende der Kernkraft in Deutschland erhöht den Kohlendioxid-Ausstoß nach Angaben des Wirtschaftsrats um 40 bis 50 Millionen Tonnen. Das sei doppelt so viel wie der Klimabeitrag, den die Kohlekraftwerke laut Gabriel leisten sollen. Steiger schlägt einen neues Klimaziel vor: "Es muss jetzt ein realistischer Zielkorridor von 35 bis 40 Prozent etabliert werden."

Statt ältere Kraftwerke über eine Strafzahlung zur Aufgabe zu zwingen, sollte die Industrie lieber ihre Energieeffizienz verbessern. Die Querschnittsbereiche "elektrische Antriebe" und "Prozesswärme" stehen laut Wirtschaftsrat für zwei Drittel des Energieeinsatzes in der gesamten Industrie. Bis 2020 ließen sich in diesen Sektoren mehr als 27 Millionen Tonnen CO2 kosteneffizient einsparen, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsrats. Der Wirtschaftsflügel der CDU empfiehlt auch die Modernisierung älterer Kohlekraftwerke. Damit ließe sich der Effizienzgrad bestehender Anlagen auf bis zu 45 Prozent steigern und der Kohlendioxid-Ausstoß um 30 Prozent senken.

(kes)
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