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Brüssel
Ceta-Abkommen ist anders als TTIP

Brüssel. Viele TTIP-Streitpunkte tauchen im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht mehr auf. Bei Lebens-mitteln gilt das Abkommen als unproblematisch, dazu gibt es Schutz für viele Produkte auf dem kanadischen Markt. Von Markus Grabitz

Die EU-Kommission ist ganz besonders stolz auf Ceta. Die Abkürzung steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement (deutsch: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Ein hochrangiger Unterhändler lobt es in den höchsten Tönen: Es sei das umfassendste, ehrgeizigste und weitreichendste Freihandelsabkommen, das es je gegeben habe. Ihm sei bislang von den Mitgliedsstaaten keine Kritik zu Ohren gekommen. Aber vermutlich haben es auch noch nicht alle gelesen.

Sicher ist, dass Ceta das erste Abkommen über den Freihandel ist, das die EU-Kommission mit einer wirtschaftlichen Großmacht ausverhandelt hat. Kanada ist der zwölftwichtigste Handelspartner der EU, die der zweitwichtigste für Kanada nach den USA. 2014 betrug das Handelsvolumen 60 Milliarden Euro. Die EU exportiert vor allem Maschinen, Fahrzeuge und Chemie in das Nachbarland der USA und verspricht sich von Ceta eine 25-Prozent-Steigerung bei den Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen. Auch Investitionen spielen eine große Rolle. 2013 investierten Firmen aus der EU in Kanada 225 Milliarden Euro, im Gegenzug wanderten 117 Milliarden Euro Kapital nach Europa.

Wenn Ceta in Kraft tritt, fallen fast alle Importzölle in Kanada weg. Damit werden EU-Exporteure um rund 500 Millionen Euro im Jahr entlastet. Firmen aus der EU können sich dann an jeder öffentlichen Ausschreibung in Kanada beteiligen und auch Telekommunikations-, Post- und Fährdienste anbieten. Etliche Marktzulassungsverfahren für Produkte wurden angeglichen, so dass viele europäische Exporteure automatisch ihre Produkte in Kanada verkaufen können.

Im Fall von TTIP wurde häufig die Sorge geäußert, ein Freihandelsabkommen könne dazu führen, dass in Europa die Wasserversorgung privatisiert werden müsse. Im Fall von Ceta gibt die Kommission hier Entwarnung: Wie bei allen anderen Freihandelsabkommen der EU sei der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgenommen. Ceta zwinge keine Regierung zur Deregulierung oder Privatisierung in den Bereichen Trinkwasser, Gesundheit oder Bildung. Auch bei Lebensmitteln gilt Ceta als unproblematisch: "Das Abkommen wird keinerlei Auswirkungen haben auf die Gesetze der EU zu Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz." Der Landwirtschaft werden dagegen neue Absatzmärkte versprochen. EU-Agrarprodukte zeichneten sich durch hohe Qualitätsstandards aus und würden in Kanada auf zahlungskräftige Käufer treffen.

Während bei den Verhandlungen mit den USA die regionalen Markenrechte von Lebensmitteln ein Streitthema sind, meldet die EU-Kommission bei Ceta Erfolge. Künftig gebe es Schutz für 143 Lebensmittel aus europäischer Herkunft auf dem kanadischen Markt. Parma- und Schwarzwald-Schinken, Roquefort- und Gouda-Käse dürfen nicht mehr von kanadischen Herstellern kopiert werden. Auch der Balsamico-Essig aus Modena unterliegt besonderem Schutz. Der Import von hormonbelastetem Rindfleisch aus Kanada ist tabu.

Schiedsgerichte sind Teil des Ceta-Vertrages. Sie sollen eingreifen, wenn es Streit zwischen ausländischen Investoren und der kanadischen Regierung gibt. Die EU-Kommission verweist aber darauf, dass es dabei strenge Regeln gebe. Die nationale Gesetzgebung könne nicht einfach ausgehebelt werden. Fälle würden nur dann zugelassen, wenn klar sei, dass ein ausländischer Investor durch nationale Gesetzgebung diskriminiert werde.

Das Abkommen soll im März vorläufig in Kraft treten. Damit das endgültig passieren kann, müssen das EU-Parlament und sämtliche Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifizieren. Dafür ist in der Regel die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig, bei föderalen Systemen wie dem deutschen womöglich auch die Zustimmung der Landesparlamente. Das kann Jahre dauern.

Quelle: RP
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