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Berlin
Ceta-Abkommen muss in Bundestag

Berlin. Die EU-Kommission sieht nun doch eine Abstimmung über den Freihandel vor. Von Jan Drebes

Am Ende musste EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einknicken: Nach massivem Druck sollen nationale EU-Parlamente doch über das ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Auch Bundestag und Bundesrat werden über den Vertrag entscheiden können. Die EU-Kommission hatte gestern, entgegen einem juristischen Gutachten, Ceta doch als gemischtes Abkommen eingestuft. Juncker hatte vor einigen Tagen noch erklärt, die Abstimmung darüber sei eine reine EU-Angelegenheit.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung und betonte gleichzeitig, dass Ceta ein "gutes und wichtiges Abkommen" sei. Prominente Grüne kündigten aber bereits ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat an - in der Länderkammer können sie Beschlüsse sogar blockieren. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sagte unserer Redaktion: "Ceta ist ein schlechtes Abkommen." Er führte "Klageprivilegien für Unternehmen" und eine Schwächung des Vorsorgeprinzips aus Verbrauchersicht als Argumente gegen den Vertrag auf. "Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden", sagte Trittin. Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, der 2017 im Bund als Spitzenkandidat der Grünen antreten will, betrachtet das Abkommen kritisch. Bei Ceta und dem geplanten Abkommen TTIP mit den USA bestehe die Gefahr, dass erkämpfte Rechte der Bürger im globalen Handel zur Verhandlungsmasse würden. Das schwäche das Vertrauen in den Welthandel. "Daher halte ich selbst den Ceta-Vertrag so, wie er ist, nicht für zustimmungsfähig", sagte Habeck. Ceta gilt als Blaupause für TTIP. Die Union begrüßt die Abkommen als für die Wirtschaft dringend nötig.

Quelle: RP
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