Essen Chemie-Chef: Euro-Soli statt Ost-Soli
Essen · Der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Klaus Engel, macht einen originellen Vorschlag zur Euro-Rettung: "Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag umwidmen: von einem Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa", forderte Engel gestern Abend in Essen bei einem Treffen des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. 300 Manager und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) waren geladen.
Mittlerweile nehme die Bundesregierung mit dem Soli Ost viel mehr Mittel ein, als sie für den Aufbau Ost verwenden könne, betonte Engel, der im Hauptberuf Vorstandschef des (auch in Ostdeutschland aktiven) Chemie-Konzerns Evonik ist. Jährlich bekomme der Bundesfinanzminister elf bis 13 Milliarden Euro über den Solidaritätszuschlag. Daher solle man den Solidarpakt umgehend auslaufen lassen, noch anstehende Vorhaben im Osten Deutschlands über den gesamtdeutschen Haushalt finanzieren und die frei werdenden Mittel in den Aufbau eines Euro-Lastenfonds stecken. Dieser könne einspringen, falls in den nächsten Jahren ein Teil der deutschen Bürgschaften aus den Rettungsschirmen fällig werde.
Deutschland hat für den Griechenland-Rettungsschirm 22 Milliarden Euro an Bürgschaften gegeben. Für den aufgestockten Rettungsschirm EFSF, den Irland und Portugal nutzen, sind es 211 Milliarden. Sollten diese Bürgschaften auf einen Streich fällig werden, wären zwei Drittel des Bundeshaushalts gebunden – es sei denn, man hätte über den neuen Soli einen Euro-Lastenfonds angespart.
"Mit dem Euro-Soli wäre auch die klare politische Botschaft verbunden, dass im Jahr 1990 die deutsche Einheit auch nur für den Preis der europäischen Einigung zu haben war", sagte Engel weiter. Das könne helfen, bei der euro-skeptischen Bevölkerung mehr Solidarität für Europa zu mobilisieren. Gar nichts hält Engel dagegen vom Ausstieg einzelner Länder aus der Währungsunion. "Zur Rettung des Euro besteht keine Alternative." Die Unterstützung schwacher Staaten koste Deutschland weniger als eine Desintegration. Zu stark sei die deutsche Wirtschaft mit Europa verflochten.
