Düsseldorf Chemie warnt vor neuen Stromabgaben
Düsseldorf · Auf einem "Gipfel" in Düsseldorf mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wurde auch die Hochschulnovelle kritisiert.
Mit Sorge blickt die nordrhein-westfälische Chemiewirtschaft auf die Absicht von Rot-Grün, den industriellen Flächenverbrauch zu reduzieren. Das wurde beim ersten "Chemiegipfel" mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in Düsseldorf deutlich. Die im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorgesehene Beschränkung der Flächen könnte Chemiestandorte in NRW gefährden, betonte der Geschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie (VCI) in NRW, Heiko Mittelstaedt. Der Minister versicherte, dass der neue LEP die weitere Entfaltung der Chemie ermöglichen und nicht blockieren solle. Er ermunterte die 40 Teilnehmer des Gipfels, ihre Bedenken und Vorschläge zum LEP einzureichen; Duin machte zugleich aber auch deutlich, dass die Landesregierung am Reduktionsziel festhalten werde: "Es geht nur um das Wie."
Kritisiert wurde auch die geplante NRW-Hochschulnovelle wegen der vorgesehenen Offenlegungspflicht bei der Vergabe und Verwendung von Drittmitteln. "Hier sehen wir die große Gefahr, dass Auftragsforschung von Unternehmen nicht mehr in Nordrhein-Westfalen stattfindet", warnte Mittelstaedt.
Die Energiewende sei ohne Chemiebranche nicht zu stemmen, sagte Tony van Osselaer, Vorstand von Bayers Kunststoffsparte Material Science. Bei der Bezahlbarkeit gerate die Energiewende aber völlig aus den Fugen. Eine Abgabe für industrielle Eigenstrom-Produzenten könne existenzbedrohend sein. Duin betonte, dass es noch Veränderungsbedarf bei den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Eckpunkten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebe. Dies betreffe auch die geplante Heranziehung der Eigenstromproduzenten zur EEG-Umlage. Stromintensive Betriebe, so Duin weiter, die im internationalen Wettbewerb stünden, müssten von der Umlage ausgenommen bleiben. Mit dem Bund dringe das Land bei der EU hierzu auf "objekte Kriterien". Aber dürfe man "nichts übers Knie brechen".
In einer gemeinsamen Erklärung des Chemie-Gipfels (im Herbst soll eine zweite Veranstaltung stattfinden) heißt es zum Thema Klimaschutz: "Die Maßnahmen des Klimaschutzplanes sind so zu gestalten, dass sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen verbessern." In NRW sind rund 400 Chemie-Betriebe mit 90 000 Beschäftigten angesiedelt. Im weltweiten Vergleich der Chemieländer rangiert NRW gemessen am Umsatz auf dem zwölften Platz.
