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Düsseldorf
China greift nach deutscher Schlüsselindustrie

Düsseldorf. Nun will der Bundeswirtschaftsminister die Investoren stoppen. Das sorgt bei seiner China-Reise für Ärger.

Die Versuche chinesischer Investoren, technologisch führende Unternehmen in Deutschland zu übernehmen, lösen zunehmend politischen Widerstand aus - und führen zu ersten diplomatischen Spannungen. Während sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern auf seinen Abflug nach Peking vorbereitete, bestellte das Außenministerium in Peking den deutschen Gesandten ein. Dabei wurde ihm eine Protestnote übergeben.

Dem Vernehmen nach beklagte sich die chinesische Seite insbesondere über die Nicht-Genehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanischen Druck hin. Hintergrund ist die geplante Übernahme des Spezialmaschinenbauers Aixtron. Das Wirtschaftsministerium hatte überraschend eine neue Prüfung des Kaufangebots des chinesischen Investors Fujian Grand Chip eingeleitet. Es soll Sicherheitsbedenken wegen der Weitergabe von Rüstungstechnologie geben. Zudem beschwerten sich die Chinesen über die negative Berichterstattung in deutschen Medien im Vorfeld der bis Samstag geplanten Gabriel-Visite.

Vor seiner Abreise bekräftigte Gabriel, dass deutsche Schlüsseltechnologien besser geschützt werden müssten. Es müsse klar sein, "dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist", schrieb Gabriel in der "Welt".

Ausländische Investoren seien weiter willkommen. "Wir werden aber Fälle zu unterscheiden lernen, in denen ein staatlich beherrschtes Unternehmen Technologieaneignung mit geopolitischer Machterweiterung verbindet", schrieb er. Deutschland sei eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Dagegen erschwere China Direktinvestitionen durch europäische Unternehmen oder erlaube sie nur unter diskriminierenden Auflagen. Gleichzeitig gehe China mit einer langen Liste auf Einkaufstour - "mit der erkennbaren Absicht, sich strategische Schlüsseltechnologien anzueignen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stützt die Position ihres Vizekanzlers und pocht auf Chancengleichheit. Deutschland als Industriestandort müsse wirksam und effektiv auch gegen unfaire Wettbewerbssituationen geschützt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Die ganze Bundesregierung hat die Überzeugung, dass der deutsche Markt zu Recht Investitionen aus dem Ausland - natürlich auch aus China - offen gegenübersteht."

Quelle: RP
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