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Peking
China warnt die EU vor einem "Handelskrieg"

Peking. Die Volksrepublik will als Marktwirtschaft anerkannt werden. Doch Europa zögert wegen der Dumpingpreise bei Stahl.

China hat die EU vor einem schweren Handelskonflikt gewarnt, falls die Volksrepublik von den Europäern nicht offiziell als Marktwirtschaft anerkannt werden sollte. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen könnten Schaden nehmen, wenn sich die EU weiter weigere, China diesen Status zu gewähren, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Beide Seiten seien wichtige Exportmärkte füreinander. "Der Preis könnte viel zu hoch sein", hieß es. Die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus würde China vor teuren Anti-Dumping-Klagen schützen - also Beschwerden, dass es seine Waren unter Preis auf den Weltmarkt wirft. Gerade in der Stahlkrise wird das Land beschuldigt, wegen seiner Überkapazitäten den Stahl viel zu billig anzubieten.

Die Warnung vor einem "Handelskrieg" kommt zu einer Zeit, in der die Stimmung von EU-Unternehmen in China so schlecht ist wie nie. Ihr Pessimismus habe "einen neuen Höchstwert" erreicht, heißt es in einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking. Demnach gaben 15 Prozent der befragten Firmen an, negativ auf ihre künftigen Wachstumschancen in der zweitgrößten Volkswirtschaft zu blicken. Noch vor einem Jahr hatte dieser Wert bei acht Prozent gelegen. Das Lager der Optimisten, die mit weiterem Wachstum in ihrer Branche rechnen, verkleinerte sich das sechste Jahr in Folge auf nun noch 44 Prozent. Es ist damit noch etwa halb so groß wie 2011. "Die Enttäuschung nimmt zu", sagte Kammer-Präsident Jörg Wuttke. Die wirtschaftliche Abkühlung, aber auch weiter eingeschränkte Marktzugänge seien die gravierendsten Probleme für europäische Unternehmen in China. Nun trübt der Handelskonflikt das Bild weiter ein.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Regierungskonsultationen nach Peking reist, hatte zuletzt für einen harten Kurs plädiert. "China kann den Status einer Marktwirtschaft erst bekommen, wenn es sich so verhält", sagte er dem "Spiegel". Die Volksrepublik dagegen pocht darauf, dass ihr im Artikel 15 des Vertrages für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 versprochen wurde, 15 Jahre später als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Dieses Versprechen müsse termingerecht im Dezember erfüllt werden. Im Mai hatten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments, die sich wegen chinesischer Billigimporte um Arbeitsplätze sorgen, gegen eine Einstufung Chinas als Marktwirtschaft ausgesprochen. Zwar ist der Beschluss nicht bindend, doch braucht die EU-Kommission am Ende die Zustimmung der Parlamentarier, wollte sie China den Status einräumen.

Europäische Diplomaten warnen davor, dass beide Seiten auf einen "Handelskrieg zusteuern". "Der Druck im Kessel steigt", sagte ein EU-Diplomat, "Europa gerät immer mehr ins Fadenkreuz." Zudem sei China auch nach Ansicht europäischer Juristen rechtlich in einer guten Position. Deswegen sei es wichtig, rasch einen Kompromiss zu erreichen.

(dpa)
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