Deutscher Städte- und Gemeindebund Kommunen werden die "schwarze Null" nicht erreichen
Berlin · Im Gegensatz zum Bund wird die Gesamtheit der Kommunen in Deutschland 2014 die "schwarze Null" nicht erreichen. Im Gegenteil: Viele Kommunen betrachten ihre finanzielle Situation trotz der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterhin als dramatisch.
"Obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, sind die Sozialausgaben der Kommunen gestiegen und werden die Schallgrenze von 50 Milliarden Euro 2015 überschreiten", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Christian Schramm, am Montag vor Journalisten in Berlin. "Ein Ende ist nicht abzusehen", betonte der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen.
In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres sei das kommunale Finanzierungsdefizit gegenüber dem Vorjahr von 1,5 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro angestiegen. "In vielen Kommunen ist nach vor die Finanzlage katastrophal", sagte Schramm.
Trotz der Initiativen einiger Länder, durch Stärkungspakte oder Schutzschirme die kommunale Finanzlage zu verbessern, seien die Kassenkredite weiter gestiegen und beliefen sich auf 48,6 Milliarden Euro. Deutlich mehr als ein Drittel aller kommunalen Schulden würden mittlerweile über diese Kredite finanziert. Darin liege ein hohes Risiko, insbesondere dann, wenn die Zinsen wieder steigen.
Der Städte- und Gemeindebund verlangte eine schnelle Umsetzung der zugesagten Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich. "Wir erwarten, dass diese Mittel bei allen Kommunen in Deutschland ankommen", hieß es weiter. Die notwendigen Gesetze müssten unabhängig von der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
