Frankfurt Commerzbank soll 17 Millionen Euro zahlen
Frankfurt · Dafür werden angeblich Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe durch die Luxemburger Tochter gestoppt. Das Institut ist eines von mehreren, bei denen die Staatsanwaltschaft ermittelt hat.
Luxemburgische Tochtergesellschaften deutscher Banken sind den Steuerfahndern hierzulande in den vergangenen Jahren mehr als einmal spanisch vorgekommen. Das gilt für private Geldhäuser wie die Commerzbank und die HypoVereinsbank sowie für Staatsbanken wie die Landesbank Baden-Württemberg (Stuttgart) und die HSH Nordbank, die Landesbank für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Jetzt steht zur Abwechslung mal wieder die Commerzbank im Fokus. Die hat sich laut "Süddeutscher Zeitung" mit der Staatsanwaltschaft Köln auf eine Zahlung von 17 Millionen Euro geeinigt; im Gegenzug sollten die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt werden, heißt es. Die Strafe falle verhältnismäßig gering aus, da das Institut Geschäfte dieser Art bereits seit 2008 nicht mehr unternommen und mit den Ermittlern kooperiert habe.
Die Commerzbank äußert sich dazu nicht, und derartige Wortkargheit ist in der Regel ein Indiz dafür, dass eine Nachricht stimmt. Die Staatsanwaltschaft Köln gibt auch keine Auskünfte zu der Angelegenheit, und zwar mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Ein formaler Gerichtsbescheid an die Bank steht offenbar ohnehin noch aus, erst danach müsste sie dann den entsprechenden Betrag zahlen.
Die große Schweigsamkeit hat es auch schon in den Fällen HVB und HSH Nordbank gegeben. Die Bayern haben sich dem Vernehmen nach bereit erklärt, knapp 20 Millionen Euro zu zahlen, die Landesbank aus Kiel sogar 22 Millionen. Bei den Banken sind die Ermittler offensichtlich in mehreren Fällen Kunden auf der Spur gewesen, die mit Hilfe von Luxemburger Töchtern der Banken Briefkastenfirmen kauften, um über diese Scheinunternehmen Geld vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. Im Falle Commerzbank soll deren Ableger im Großherzogtum Kunden an die Offshore-Gesellschaft Mossack Fonseca Group vermittelt haben, die den Kunden die Briefkastenfirmen verkauften. Die traten dann den Ermittlungsergebnissen zufolge als Inhaber der Konten in Europa auf, während die wahren Inhaber nie in Erscheinung treten mussten.
Dies, so heißt es in deutschen Bankkreisen, habe auch nach Einführung der europäischen Zinsrichtlinie vor zehn Jahren gut funktioniert, die den Steuerdatenaustausch in Europa ermöglichte. Unter anderem Luxemburg hat sich über Jahre dieser Richtlinie verweigert, stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent auf die Erträge erhoben. Erst im vergangenen Jahr lenkte das Großherzogtum ein. Bis dahin waren die Daten nicht greifbar. Ende 2014 sollen die Luxemburger Behörden noch ein Rechtshilfe-Ersuchen aus Deutschland abgelehnt haben.
Rausgekommen ist das Ganze offenbar durch eine Steuer-CD, die Fahnder der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Wuppertal erwarben. Im Februar gab es Razzien in Geschäfts- und Privaträumen in mehreren deutschen Bundesländern. Die CD enthielt angeblich Tausende Kundennamen, Firmen und Berater und soll aus einem Mossack-Fonseca-Datensatz stammen. Die Commerzbank hat seinerzeit schnell reagiert, ihre Zusammenarbeit mit den Behörden angekündigt und 400 Kunden rausgeworfen, die der Aufforderung der Bank, die "steuerliche Situation zu klären", mehrfach nicht nachgekommen waren.
