Was bedeutet "Netzneutralität"? Bis jetzt gilt das Internet als Ort, an dem jeder Nutzer gleiche Rechte hat. Internetanbieter verschicken momentan alle Datenpakete gleich schnell - egal ob es sich dabei um das private Urlaubsfoto vom Smartphone oder ein Video aus der Mediathek eines Milliarden-Dollar-Konzerns handelt. Was ist das Problem? Einfache Antwort: Wir. Weil jeder Mensch immer mehr Daten produziert, steigt die Gefahr, dass es im Netz zu Staus kommt. Das hätte Folgen: Videos würden nicht mehr ruckelfrei wiedergegeben werden, Telefongespräche immer wieder abbrechen. Das mag verkraftbar sein. Wenn jedoch irgendwann Ärzte per Telemedizin operieren, sind störungsfreie Internetverbindungen ein absolutes Muss. Das EU-Parlament hat deswegen entschieden, dass es generell an der Netzneutralität festhalten will, jedoch Ausnahmen für so genannte "Spezialdienste" genehmigt.

Was befürchten die Kritiker? World-Wide-Web-Erfinder Tim Berners-Lee sieht die Grundprinzipien des Netzes in Gefahr: "Dieses Gesetz ist eine Bedrohung für Innovationsfähigkeit, Meinungsfreiheit und Datenschutz." Denn was sich hinter der Bezeichnung "Spezialdienst" verbirgt, wird nicht festgelegt. Die Rede ist aber von Diensten wie eben jener Telemedizin oder auch Fernsehen im Internet. Große Streaming-Dienste wie Netflix könnten etwa nach Absprache mit den Netzbetreibern gegen mehr Geld mehr Bandbreite anbieten. Dann würde bald die Größe der Geldbörse darüber entscheiden, wie schnell wir surfen können - das Internet würde zu einer mehrspurigen Autobahn, auf der diejenigen, die Geld haben, mit Vollgas auf der Überholspur fahren, während der Rest auf der normalen Spur abgehängt wird. Für kleinere Unternehmen könnte es jedenfalls sehr viel schwerer werden, mit einer guten Idee etablierte Unternehmen herauszufordern. Welchen Spielraum haben die Provider beim Management ihrer Netze? Schon jetzt dürfen Provider steuernd ins Netz eingreifen, wenn dieses überlastet ist. So können sie beispielsweise dafür sorgen, dass Notrufnummern noch erreichbar sind. Die Vorfahrt für bestimmte Dienste wird in der Verordnung allerdings schon dann erlaubt, wenn eine Netzüberlastung noch gar nicht eingetreten ist. Web-Erfinder Berners-Lee befürchtet, dass auf dieser Grundlage beispielsweise alle verschlüsselten Datenströme in eine Kategorie gepackt und dann gedrosselt werden.

Welche Folgen hat die EU-Entscheidung für Deutschland? Die Verordnung mus nun in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei kann die Bundesregierung die vagen Formulierungen natürlich präzisieren. Dies fordert unter anderem die NRW-Landesregierung. "Ein robuster diskriminierungsfreier Internetzugangsdienst ist die Basis für inhaltliche Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz", erklärte Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD). Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, begrüßte die Verordnung im Prinzip, weil es nun endlich einen Beschluss gebe: "Die Bundesnetzagentur muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass Netzneutralität in Deutschland abgesichert wird."