Analyse zur IWF-Frühjahrstagung Das lange Warten auf den Kongress
Die USA, einst der Initiator des Internationalen Währungsfonds, sind auf einmal die großen Bremser der Institution. In Washington blockieren die Republikaner eine Reform, Wolfgang Schäuble beschwört das Prinzip Hoffnung, während seinem brasilianischen Kollegen der Geduldsfaden reißt
Eigentlich ist Christine Lagarde eine Anhängerin des dezent diplomatischen Tons, aber diesmal nimmt sie kein Blatt vor den Mund. "Wir stecken fest", sagt die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), "im Augenblick kommen wir nicht voran". Sie begreife nicht, warum sich der amerikanische Kongress so schwer tue mit der Quotenreform ihrer Institution. Denn an der Rolle der Vereinigten Staaten, der führenden Macht im Fonds, de facto ausgestattet mit einem Vetorecht, ändere die Korrektur bekanntlich gar nichts.
Die Kommuniqués sind gedruckt, die Kompromissformeln gefeilt, Lagarde sitzt bei einer Diskussionsrunde in der George Washington University und lässt die Frühjahrstagung des IWF noch einmal Revue passieren. Sie kann offener reden und tut es auch. Zuvor hatten die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung zur Eile gemahnt, nur eben in der üblichen Chiffrensprache solcher Statements.
Sollte das Parlament in Washington die Reform bis zum Jahresende nicht ratifiziert haben, wolle man den Währungsfonds auffordern, "Optionen für die nächsten Schritte" zu entwickeln. Auffällig ist, wie unterschiedlich die Beteiligten die schwammige Passage interpretieren, Politiker des Westens eher vorsichtig in ihrer Wortwahl, Vertreter aufstrebender Schwellenländer auf Klartext bedacht.
"Wir hoffen, dass die USA bis Ende 2014 ratifizieren", sagt Wolfgang Schäuble, der Bundesfinanzminister. Im Übrigen müsste auch eine Ersatzlösung vom Kongress abgesegnet werden, "das würde ja auch nicht einfacher". Guido Mantega dagegen scheint allmählich der Geduldsfaden zu reißen. "Der IWF darf nicht gelähmt bleiben", poltert Schäubles brasilianischer Kollege.
Die Neuregelung der Quoten sei nichts anderes als eine Strukturreform, wie sie der Fonds bei Feuerwehreinsätzen in Krisenländern selbst oft verlange. "Wie kann der IWF glaubwürdig Reformpakete empfehlen, wenn er nicht in der Lage ist, sein eigenes Reformpaket umzusetzen?" Vier Jahre Warten, so Mantega, "sind für mich einfach zu viel".
2010 hatte die Organisation beschlossen, dem wachsenden Gewicht aufstrebender Schwellenländer Rechnung zu tragen und sowohl die Kapitaleinlagen als auch die danach gewichteten Stimmrechte seiner Mitglieder der Realität anzupassen. Zwar bleiben die USA nach dem neuen Modell unangefochten die Nummer eins; mit über 16 Prozent der Stimmen verfügen sie als einziges Land weiterhin über eine Sperrminorität, die alles verhindern kann, was ihnen nicht genehm ist.
Doch China rückt — hinter Japan, vor Deutschland, Frankreich und Großbritannien — auf den dritten Platz der Rangliste vor, Brasilien und Indien werden ebenfalls aufgewertet. Nach dem Schock der Finanzkrise war es nicht zuletzt die Regierung Barack Obamas, die für den Umbau plädierte. Nun aber lassen die Republikaner im Kongress den Präsidenten einmal mehr gegen eine Wand laufen, sodass Washington weltweit als einziger Bremser dasteht. Im Januar blockierten die Konservativen die Reform als solche, im März den verzweifelten Versuch der Demokraten, Hilfspakete für die Ukraine an ein Ja zur Lex IWF zu knüpfen.
Für Tea-Party-Hardliner ist das, was der Fonds an Finanzspritzen leistet, "Bail-out Money", Geld für staatliche Rettungseinsätze, die sie schon aus Prinzip ablehnen. Hinzu kommt das keineswegs nur auf die Tea Party beschränkte Gefühl, dass Amerika nach den teuren, von vielen als sinnlos empfundenen Kriegen im Irak und in Afghanistan besser beraten wäre, sich um die eigenen Probleme zu kümmern als um die in Übersee. Da reiben sich isolationistische Tendenzen an einer Reform, die das Kapital des IWF verdoppelt und damit zusätzliche Steuerdollar in die IWF-Kasse fließen lässt.
Schließlich tut sich mancher altgediente Republikaner allein aus wahltaktischen Gründen schwer mit einem Ja. Ab Mai gehen die parteiinternen Vorwahlen für das herbstliche Kongressvotum über die Bühne, Primaries, bei denen Tea-Party-Rebellen die Etablierten herausfordern werden, etwa in Kentucky, wo Mitch McConnell, der republikanische Fraktionschef im Senat, gehörig unter Druck kommt. Die weltpolitische Ratio, weiß man aus der Erfahrung, bleibt in der Hitze solcher Gefechte meist auf der Strecke.
