Dementi aus Berlin Regierung: Kein Krankenkassen-Defizit durch Flüchtlinge
Berlin · Die Bundesregierung hat einen Medienbericht über ein drohendes Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen durch die Flüchtlingskrise zurückgewiesen.
Es sei derzeit nicht seriös abzuschätzen, wie sich der Zuzug für die Kassen auswirke, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Laut "Frankfurter Rundschau" könnte den Kassen schon 2017 ein Finanzloch von über einer Milliarde Euro entstehen, dieses Jahr drohe ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Zeitung begründete ihre Defizit-Prognose in der Ausgabe vom Mittwoch damit, dass der Bund mit derzeit pro Kopf 90 Euro für Flüchtlinge mit Hartz-IV-Anspruch und andere Hartz-IV-Bezieher pro Monat etwa 100 Euro zu wenig an die Krankenkassen zahle. Pro 100.000 auf Hartz IV angewiesene Flüchtlinge entstehe so ein Defizit von 120 Millionen Euro jährlich.
Die "Frankfurter Rundschau" verwies darauf, dass Flüchtlinge in Bezug auf die Sozialsysteme nach 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt werden. Wenn sie keinen Job haben, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II und erhalten die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, der Bund zahle die jeweiligen Beiträge.
Die rund 90 Euro monatlich für jeden Hartz-IV-Bezieher seien aber nicht ansatzweise kostendeckend. Zwar fehlten noch verlässliche Zahlen zu den von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten. Erste Erfahrungswerte aus Hamburg gingen aber von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro pro Monat aus.
Die Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Berlin, die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen entwickle sich positiv. Der Bundeszuschuss werde von derzeit 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr bereits auf 14,5 Milliarden Euro angehoben.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Auswirkungen auf die gesetzlichen Kassen seien von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Ganz maßgeblich zähle dazu, inwieweit die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt gelinge. Das Ministerium sei zudem aber der Auffassung, dass zusätzliche Belastungen auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien.
Kassen weisen Berechnungen zurück
Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nannte es "schlicht falsch", dass Flüchtlinge Defizite der Krankenkassen verursachen. Für Asylbewerber würden den Kassen vollständig die Gesundheitsleistungen erstattet. Für Hartz-IV-Bezieher aber überweise der Staat den Kassen viel zu wenig, was alleine im vergangenen Jahr eine Unterdeckung von etwa 6,7 Milliarden Euro verursacht habe. Diese "politisch bedingten Einnahmeausfälle" dürften jedoch nicht den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden.
Auch der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, der GKV-Spitzenverband, wies den Bericht der "FR" zurück. Es handle sich im Kern nicht um ein Flüchtlingsproblem, da die Kosten für deren Gesundheitsversorgung in den ersten 15 Monaten von den Ländern und Kommunen, nicht von den Kassen getragen werden. erklärte eine GKV-Sprecherin.
Das eigentliche, aber schon seit Längerem bestehende Problem liege in den nicht kostendeckenden Kassenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger. Ob und inwieweit sich dieses Problem durch die Flüchtlinge verschärfe, könne derzeit "noch in keiner Weise eingeschätzt werden". Weder gebe es Zahlen über die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, noch könne seriös eingeschätzt werden, wie viele von ihnen nach 15 Monaten Hartz-IV-Bezieher werden.
