Berlin Der Fall Kuka soll sich nicht wiederholen
Berlin · Die Regierung will künftig mehr Mitsprache bei der Übernahme wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren.
Die Bundesregierung baut ihr Vetorecht bei Übernahmen deutscher Unternehmen durch Investoren aus. Das Kabinett verabschiedete gestern eine entsprechende Regierungsverordnung, mit der einer Abwanderung wichtigen Know-Hows in Staaten außerhalb der Europäischen Union leichter ein Riegel vorgeschoben werden soll. In der Wirtschaft und auch in Teilen der CDU stößt das auf scharfe Kritik. Sie befürchten Schaden für den Standort Deutschland.
"In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe in Zahl und Komplexität deutlich zugenommen", sagte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). "Unser vorhandenes Prüfinstrumentarium muss darauf reagieren." In den neuen Regeln wird erstmals konkret eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Firmenübernahmen definiert. Dies ist etwa der Fall, wenn es um sogenannte kritische Infrastruktur geht - von Krankenhäusern bis zu Stromnetzen und Cloud-Computing-Diensten. Deren Betreiber sollen gegebenenfalls besser vor dem Einstieg von Investoren von außerhalb der EU geschützt werden, ebenso die Hersteller von der zum Betrieb notwendigen Software. Zudem kann sich die Regierung mit der Überprüfung künftig vier Monate Zeit lassen, um mehr Informationen einzuholen. Das ist doppelt so lange wie bisher.
Die Wirtschaft kritisiert die neuen Regeln. "Ein Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnt der BDI ab", erklärte Stefan Mair vom Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dass viele Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur eingestuft würden, sei problematisch. "Dies macht den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv", sagte Mair.
Auch der CDU-Wirtschaftsrat ist besorgt. "Deutschland macht sich unglaubwürdig", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Auf dem G20-Gipfel rufen wir zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten auf und im Anschluss bauen wir selbst Schranken auf."
Die Verordnung ist eine Reaktion auf die Übernahme des Roboter- und Anlagenbauers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea 2016. Im Dezember hatte ein Investor aus China den Kauf des Chipanlagenbauers Aixtron abgeblasen, nachdem die US-Regierung die Übernahme von Aixtrons US-Geschäft wegen Sicherheitsbedenken blockiert hatte.
