Frankfurt/M. Deutsche Bank steht vor Milliarden-Strafe in den USA
Frankfurt/M. · Man kann wahrlich nicht behaupten, dass Rechtsstreitigkeiten für die Deutsche Bank selten sind. Jahrelang hat sie mit den Nachfahren von Leo Kirch gerungen, die dem Institut die Schuld an der Pleite des Medienimperiums gaben, und am Ende etwa eine Milliarde Euro gezahlt. Es wird immer noch ermittelt wegen eines Devisenskandals und wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung; in den USA machen immer schärfere Regeln für Auslandsbanken dem Institut das Leben schwer, zudem auch Ermittlungen wegen illegaler Geschäfte mit sogenannten "Schurkenstaaten". Die New Yorker Finanzaufsicht hatte erst vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar zahlt, um Vorwürfe wegen Sanktionsverstößen und Geldwäsche loszuwerden.
Jetzt scheint die Deutsche Bank zumindest an einer Stelle die Probleme endgültig beseitigen zu können. Angeblich hat sie sich in der sogenannten Libor-Affäre, in der es um die mögliche Manipulation von Zinssätzen zugunsten der Bank geht, mit den amerikanischen Behörden auf eine Strafzahlung von mehr als 1,5 Milliarden Dollar (knapp 1,4 Milliarden Euro) geeinigt. Dafür wäre dann der jahrelange Streit mit dem US-Justizministerium und anderen Aufsichtsbehörden ad acta gelegt.
Das könnte die Bank rund zweieinhalb Wochen vor dem Beginn des spektakulären Strafprozesses gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager vor dem Landgericht München auch gut gebrauchen. Dort sind unter anderem der Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen sowie seine Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug im Kirch-Zivilprozess angeklagt.
Das "Wall Street Journal" berichtet, die Bank könne womöglich noch im laufenden Monat zahlen. Es wäre dann das zweite Mal binnen nicht mal eineinhalb Jahren, dass die Bank eine Strafe wegen des Libor-Skandals akzeptiert. Die Europäische Union hatte gegen Deutschlands größte Bank bereits Ende 2013 eine Strafe von 725 Millionen Euro verhängt. Jetzt kämen also noch einmal fast eineinhalb Milliarden Euro dazu. Das ist zwar beileibe kein Pappenstiel, aber die Bank hat in der Vergangenheit für ihre Rechtsrisiken auch schon insgesamt mehrere Milliarden Euro zurückgestellt.
Andererseits ist sie nur eines von vielen Geldhäusern weltweit, die in den Skandal verwickelt sind. Regulierer haben festgestellt, dass sich Händler bei wichtigen Referenzzinsen wie dem Libor (Zinssatz für unbesicherte Geldmarkt-Kredite zwischen den Banken) und dem Euribor (Zinssatz für Temingeld-Geschäfte zwischen den Banken) abgesprochen haben, um Handelsgewinne einzustreichen. An solchen Zinssätzen hängen weltweit Geschäfte in einem Volumen von vielen hundert Billionen Dollar - eine Größenordnung. die dokumentiert, was schon geringe Zinsveränderungen auslösen können.
