Frankfurt/M. Deutsche Bank zahlt Kirch-Erben 925 Millionen Euro
Frankfurt/M. · Der Vergleich im jahrelangen Rechtsstreit ist perfekt. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Manager laufen aber weiter.
Am Ende kam das dabei raus, was beim Oberlandesgericht München der Vorsitzende Richter Guido Kotschy schon im März 2011 versucht hatte: Die Deutsche Bank und die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch haben sich nach jahrelangem Streit auf einen Vergleich geeinigt, bei dem die Bank Kirchs Erben 775 Millionen Euro plus Zinsen plus Kostenerstattung zahlt. Unter dem Strich kostet die Einigung die Bank dem Vernehmen nach 925 Millionen Euro, und sie hat natürlich auch Auswirkungen auf den Gewinn der Bank. "Der Vergleich wird aufgrund der vorhandenen Risikovorsorge zu einer Ergebnisverringerung von rund 350 Millionen Euro€ nach Steuern führen. Der Aufwand wird im vierten Quartal 2013 berücksichtigt", teilte die Deutsche Bank gestern mit. Für die letzten drei Monate des vorigen Jahres hatte das Unternehmen zuletzt einen Milliardenverlust vor Steuern verkündet.
Der Streit zwischen der Deutschen Bank und Kirch hatte 2002 begonnen. Damals hatte Breuer sich in einem Bloomberg-Interview negativ über die Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert, was dieser als Grund für den Zusammenbruch seines Konzerns ansah. Nach jahrelangem Streit hatte das Oberlandesgericht München die Deutsche Bank grundsätzlich zu Schadenersatz verurteilt, die Höhe aber offen gelassen.
Die Kirch-Erben hatten die Deutsche Bank dann auf Zahlung von etwa zwei Milliarden Euro verklagt.
"Mit der heutigen Vereinbarung legen wir einen altbekannten und langjährigen Rechtsstreit bei. Nach unserer Einschätzung liegt dies im besten Interesse unserer Stakeholder. Wir wollen im Laufe des Jahres 2014 weitere Fortschritte in diese Richtung erzielen", erklärten die Co-Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Im Klartext: Die Deutsche Bank will auch unter andere Verfahren — wie Zinsmanipulations- und Steueraffären — einen Schlussstrich ziehen.
Inwieweit das auch für strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere frühere und noch amtierende Vorstände gilt, bleibt offen. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt noch unter anderem gegen Fitschen sowie dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen des Verdachts auf versuchten Prozessbetrug. Der Vorwurf: Die Manager sollen gelogen haben, um mögliche Schadenersatzansprüche der Kirch-Seite abwehren zu können. "Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen noch im ersten Halbjahr abgeschlossen werden", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch gestern auf Anfrage. Der Vergleich könnte bei der Frage eines Strafmaßes eine Rolle spielen — wenn Manager angeklagt und verurteilt würden. Das ist noch offen.
Von der Zahlung der Bank könnten auch Kirch-Gläubiger profitieren. Die Gruppe hat angeblich immer noch Schulden von über vier Milliarden Euro. Die Deutsche Bank wiederum könnte sich womöglich 500 Millionen Euro über die Manager-Versicherung des Ex-Vorstandssprechers Breuer zurückholen.
