Berlin Gutachten schürt Zweifel an Gesetz zur Tarifeinheit
Berlin · Vor den ersten Beratungen des Bundestages über die Tarifeinheit wächst der Protest gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Gesetz soll den Einfluss von Spartengewerkschaften begrenzen, indem es das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" wieder in Kraft setzt. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke warf der Koalition vor, sie ignoriere Warnungen von Juristen, dass das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde.
"Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, alle anderen aber schon", erklärte die Arbeitsrechtsexpertin unter Berufung auf ein Gutachten der Bundestags-Juristen. Im Fazit des 30-seitigen Gutachtens kommen die Autoren zu der Einschätzung, es handele sich um einen Grundrechtseingriff, der "auch durch das erklärte Ziel der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht gerechtfertigt sein."
