Berlin Deutsches "Bankgeheimnis" schützt viele Ausländer
Berlin · Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davonkommen. Davon gehen die Grünen aus, die sich durch die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bestätigt sehen. Zinsgewinne von Ausländern in Deutschland würden nur im Wohnsitzland des Ausländers besteuert, heißt es in der Antwort. Dies würden viele Doppelbesteuerungsabkommen vorsehen. "Hintergrund der gesetzlichen Ausgestaltung der beschränkten Steuerpflicht im Fall von inländischen Kapitalerträgen ist dem Grunde nach schon seit 1929 das Ziel, den Finanzplatz Deutschland zu stärken", so das Finanzministerium.
Aus Sicht der Grünen rechtfertigt die Bundesregierung mit diesem Argument, sich nicht weiter darum zu kümmern, ob die Kapitalerträge von Ausländern in ihren Heimatländern auch wirklich besteuert werden. Ähnlich wie einst in der Schweiz oder in anderen Steueroasen könnten viele Ausländer ihr Geld in Deutschland anlegen, ohne je für die Zinsgewinne Steuern zu zahlen. Nach einer Schätzung der Nichtregierungsorganisation "Tax Justice Network" sollen Steuerausländer Zinsgewinne aus Geldanlagen im Wert von über drei Billionen Euro in Deutschland erzielt haben.
"Vermögen aus vielen Entwicklungsländern, auch aus zwielichtigen Quellen, können in Deutschland weitgehend risikolos versteckt werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. "Daher fordern wir den Austausch von Informationen auch mit Entwicklungsländern." Sie seien auf die Steuereinnahmen angewiesen. "Liefert Deutschland keine Infos über Konten im Land, so muss die Einmalbesteuerung der Zinsen zwingend durch eine Besteuerung in Deutschland erfolgen."
