Berlin 43 Prozent der Deutschen gegen TTIP

Berlin · Auch das Handelsabkommen mit Kanada führt zu Kritik an der Regierung. Die Deutschen sind in Europa Spitzenreiter der Kritik. 43 Prozent sind gegen TTIP. Die Grünen greifen Agrarminister Christian Schmidt an.

TTIP - Fragen und Antworten zum Handelsabkommen
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Foto: dpa, Stringer

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP, stößt einer Umfrage zufolge auf wenig Gegenliebe in Deutschland. 43 Prozent der Befragten betrachten TTIP demnach als "schlecht für ihr Land", nur 26 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. Damit sind die Deutschen in Europa an der Spitze der TTIP-Gegner, auf sie folgen die Franzosen mit 30 Prozent Ablehnung. Das hat eine Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov in sieben Ländern Europas ergeben.

Seit Jahren verhandelt die EU mit der US-Regierung über das Abkommen. Die Hoffnung auf beiden Seiten: Mehr Arbeitsplätze, mehr Wohlstand. TTIP-Gegner glauben, dass der Verbraucherschutz durch angeglichene Standards Schaden nehmen könnte. Zudem wird über Schiedsgerichte gestritten, wo Firmen gegen Staaten klagen können.

Und so fürchten 51 Prozent der befragten Deutschen eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes, fast ein Drittel rechnet mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt und zwei Drittel wünschen sich transparentere Verhandlungen.

Ulrich Grillo, Präsident des Industrieverbandes BDI, wirft TTIP-Gegnern Ignoranz der Realität vor. In Deutschland hänge jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab, da sei es geradezu schizophren, dass es hierzulande die größte Anti-Freihandelsbewegung gebe, sagte Grillo der Deutschen Presse Agentur.

Unterdessen greifen die Grünen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) an und beziehen sich auf die Antwort seines Hauses auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Darin schreibt das Ministerium über den Schutz regionaler Spezialitäten innerhalb des kanadischen Freihandelsabkommens Ceta, die Verhandlungen seien "insgesamt zufriedenstellend" beendet worden. Harald Ebner, Grünen-Sprecher für Gentechnik, wirft Schmidt Augenwischerei vor.

"Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass die EU keinen ,weiter reichenden Schutz' der Herkunftsangaben erreichen konnte." Schon eine Übersetzung von Bezeichnungen wie "Schwarzwälder Schinken" dürfe laut Ceta jeder Hersteller nach Belieben verwenden. "Und es ist ein Unding, dass künftig Kanada mitbestimmen darf, wenn in Deutschland oder Europa weitere regionale Spezialitäten geschützt werden sollen", sagte Ebner. Er fürchte, dass auch bei TTIP solche Regelungen getroffen und souveräne Entscheidungen unmöglich gemacht werden könnten.

(jd)
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