Berlin Deutschland droht EU-Abgas-Klage
Berlin · Die Bundesrepublik steht in Brüssel am Pranger, weil in vielen deutschen Städten seit Jahren die zulässigen Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden. Die Umweltministerin räumt ein, dass das in 20 Städten noch bis 2020 so sein wird.
Deutschland droht wegen der anhaltend dreckigen Luft in den meisten größeren Städten eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, die zu hohen Zwangsgeldern führen könnte. Um dem zu entgehen, könnten nur noch Sofortmaßnahmen wie Fahrverbote helfen. Eine Klage sei wahrscheinlicher geworden, sagte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks gestern nach einem Treffen mit EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.
Der Malteser hatte die SPD-Politikerin zum Rapport bestellt, weil Deutschland zu jenen neun Mitgliedsstaaten gehört, die seit Jahren die zulässigen EU-Grenzwerte vor allem für Stickoxide überschreiten. Vella räumte Hendricks noch bis Montag eine letzte Frist ein, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Hendricks war ohne Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität angereist. Dass sie nun plötzlich bis Montag dazu in der Lage sein wird, ist daher fraglich. Union und SPD wollen ihre Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag erst am kommenden Sonntagabend abschließen. Investitionen zur Verbesserung der Luftqualität gehörten im Sondierungspapier der Möchtegern-Koalitionäre nicht zu den prioritären Maßnahmen, für die auf jeden Fall mehr Geld da sein wird. Die Vermeidung von Diesel-Fahrverboten in Städten hat jedoch für die Groko oberste Priorität. Die scheinen aber kaum noch zu verhindern sein. Spannend wird es am 22. Februar, dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage der Umwelthilfe, ob Fahrverbote in Städten verhängt werden dürfen.
EU-Kommissar Vella verwies auf Atemwegs-, Krebs- und Herzerkrankungen wegen Luftverschmutzung. Es gebe pro Jahr mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa, die auf schlechte Luft zurückgeführt werden könnten. Hendricks berichtete in Brüssel zumindest von Fortschritten in Deutschland: Die Zahl der Städte, in denen die EU-Stickoxid-Grenzwerte überschritten würden, sei 2017 von 90 auf 70 gesunken. 50 weitere Kommunen lägen nur wenig über den Standards und könnten diese bald erfüllen.
Doch in 20 Städten lägen die Messwerte so hoch, dass auch zwei Jahre zur Senkung unter die Grenzwerte nicht reichten. "Das werden wir kaum schaffen", sagte die Ministerin. Aber ein Sofortprogramm der Bundesregierung werde immerhin für Verbesserungen sorgen. Sie verwies auf Auflagen für die Autobauer, Dieselautos sauberer zu machen. Software-Updates könnten den Stickoxid-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent senken. Umwelt- und Verbraucherschützer fordern seit Langem härtere Auflagen der Regierung für die Autobauer: Sie sollen verpflichtet werden, auch die Hardware von Dieselautos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß auszutauschen. Das würde die Industrie allerdings einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten, die sie nicht bereit ist zu zahlen.
Das kratzt am ohnehin ramponierten Image der Autobauer, die sich nach Bekanntwerden der von ihnen finanzierten Abgas-Testversuche an Tieren und sogar Menschen erneut massiver Kritik ausgesetzt sehen. Der Abgasskandal begann 2015, als in den USA aufgedeckt wurde, dass deutsche Autobauer die Software von Dieselmotoren so manipuliert hatten, dass sie nur im Teststand die Grenzwerte einhalten, nicht im realen Betrieb.
"Verbraucher, die in ein Dieselauto investiert haben, haben den Versprechungen der Industrie und den Aussagen der Politik vertraut. Sie sind davon ausgegangen, ein saubereres Auto zu kaufen. Jetzt drohen Fahrverbote. Das belastet das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie, aber auch die Politik, immens", sagte der oberste deutsche Verbraucherschützer Klaus Müller. "Der Koalitionsvertrag muss die Verantwortung der Autohersteller festschreiben. Ohne Hardware-Nachrüstung drohen vielen Besitzern älterer Dieselfahrzeuge Fahrverbote." CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke versprach als Mitglied der Verkehrs-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen: "Wir wollen verhindern, dass der Verbraucher die Zeche für die Fehler der Autoindustrie und der Politik zahlen muss. Allgemeine Fahrverbote in Städten für Dieselfahrer darf es nicht geben."
