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Treffen der EU-Verkehrsminister: Deutschland plant keine höhere Lkw-Maut
Brüssel (RPO). Speditionen in Deutschland müssen vorerst nicht mit einem Anstieg der Lkw-Maut durch schärfere europäische Umweltvorgaben kalkulieren. Die Bundesregierung wolle von der geplanten europaweiten Möglichkeit höherer Gebühren auf mittlere Sicht keinen Gebrauch machen, erklärte Verkehrsstaatssekretär Karl-Dieter Scheurle am Freitag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg.
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Die Mitgliedstaaten legten dabei ihre Position für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Änderung der Wegekosten-Richtlinie fest. Diese hat zum Ziel, dass Mautgebühren nicht länger nur die Kosten der Straßennutzung, sondern auch damit verbundene Umweltbelastungen abdecken können.
Es bleibt allerdings den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie höhere Gebühren erheben wollen. Die Fuhrunternehmen in Deutschland seien ohnehin schon Belastungen ausgesetzt, sagte Scheurle. Langfristig sei allerdings möglich, dass die Maut auch in Deutschland steigt, da es aus Gründen des Umweltschutzes prinzipiell gerechtfertigt sei.
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Derzeit erheben 22 der 27 EU-Staaten eine Maut für die Straßenbenutzung. Die dafür geltende EU-Richtlinie von 1999 beschränkte die Möglichkeit solcher Gebühren aber auf den Zweck, Infrastrukturkosten zu decken. Die EU-Kommission hatte vor zwei Jahren vorgeschlagen, künftig auch die Luft- und Lärmbelastung sowie Staukosten bei der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen.
Das Anrechnen von Staukosten war bereits im Europäischen Parlament umstritten. Die Mitgliedstaaten favorisieren jetzt ein Modell, nachdem für Lkw-Fahrten in Hauptverkehrszeiten Zuschläge auf die Maut möglich wären. Doch könnten die Spediteure einen Nachlass bekommen, wenn sie auf andere Tageszeiten ausweichen würden. Die Mitgliedstaaten wollen außerdem selbst bestimmen, ob Lkw unter zwölf Tonnen zur Mautzahlung verpflichtet werden sollen.
Über die Richtlinie muss noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden.
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Quelle: RTR
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