Düsseldorf Die Bahn kommt wieder
Düsseldorf · Die Schlichter haben ein Ergebnis hinbekommen, von dem alle Seiten profitieren. Eine Übersicht.
Chronologie des Streiks der GDL
Fünf Wochen lang hatten sie absolutes Stillschweigen vereinbart, doch am späten Dienstagabend hielt Thüringens Ministerpräsident es nicht mehr aus. Der Linkenpolitiker schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter euphorisch: "Insider Tipp: Fahrkarten kaufen und DB fahren!" Da war klar: Deutschlands schwierigster Tarifkonflikt ist gelöst. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatten den Schlichtungsspruch, den Ramelow mit dem SPD-Politiker Matthias Platzeck ersonnen hatte, akzeptiert. Gestern traten beide gemeinsam mit GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber vor die Kameras, um einer erleichterten Republik die Details zu skizzieren:
Kunden Die gute Nachricht: In den kommenden 15 Monaten wird die GDL bei der Deutschen Bahn nicht streiken. So lange gilt der Tarifvertrag und damit die Friedenspflicht. Und auch bei künftigen Tarifauseinandersetzungen kann entweder die Bahn oder die GDL einseitig eine obligatorische Schlichtung beantragen, bevor es neue Arbeitskämpfe gibt. Das wird die GDL nach Ansicht des Tarifexperten Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft disziplinieren: "Wenn die Schlichter einen akzeptablen Lösungsvorschlag präsentiert haben, wird die GDL mit einem Streik den Zorn der Öffentlichkeit auf sich ziehen."
GDL Die Gewerkschaft hat gleich mehrere Ziele erreicht: Sie hat neben einer deutlichen Lohnerhöhung um insgesamt 5,1 Prozent auch die Einstellung von neuem Personal durchgesetzt. So will die Bahn 300 zusätzliche Lokführer und 100 Zugbegleiter einstellen. Zudem soll ab 2018 die Wochenarbeitszeit um eine Stunde abgesenkt werden. Besonders wichtig für die Lokführergewerkschaft: Sie hat einen Bundesrahmentarifvertrag für das Zugpersonal durchgesetzt, den sie bei den Privatbahnen durchsetzen will. Zudem gesteht die Bahn ihr trotz des Tarifeinheitsgesetzes zu, bis 2020 Tarifvertragspartner zu sein.
Bahn Das Management hat vor allem eins bekommen: Ruhe, um sich echten Problemen wie der wachsenden Konkurrenz durch Fernbus-Unternehmen und Privatbahnen zu widmen. Zudem konnte sie sich mit der Forderung durchsetzen, inhaltsgleiche Abschlüsse mit beiden Gewerkschaften durchzusetzen.
EVG Die Konkurrenz der GDL hat die Schlichtung aufmerksam beobachtet. Dass dabei der von ihr ausgehandelte Lohn-Tarifvertrag eins zu eins übernommen wurde, bestätigt die EVG darin, dass man auch ohne langwierige Streikaktionen ans Ziel gelangt.
Privatbahnen Auf sie kommen ungemütliche Zeiten zu. Mit dem Bundesrahmentarifvertrag für das Zugpersonal in der Tasche wird die GDL an die Tür klopfen und diesen durchsetzen. Das hatte sie bei den Lokführern 2010/11 gemacht. Damals gab es eine hitzige Auseinandersetzung mit zahlreichen Streiks.
Schlichter Ramelow und Platzeck können zufrieden sein. Sie haben den wohl komplexesten Tarifstreit der vergangenen Jahre gelöst. "Wenn sie über den Tisch eine Glühbirne zwischen die Verhandlungspartner gehängt hätten, die hätte geleuchtet", sagte Platzeck. Ramelow, selbst Gewerkschafter, ergänzte: "Bei Tarifverhandlungen halte ich mich für einen Profi. Aber das, was ich hier erlebt habe, übersteigt doch alles, was ich bisher erlebt habe." Beide empfehlen sich für künftige Schlichtungen - eine ehrenamtliche Aufgabe, auch wenn Ramelow frotzelte, jetzt bekomme sein Bundesland einen so dringend benötigten ICE-Knotenpunkt.
