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Düsseldorf
Die Dividendengeschäfte der WestLB

Düsseldorf. Angeblich hat die Bank vor 2008 Deals gemacht, durch die der Staat zu viel Steuern erstattete. Daten dazu tauchen demnach auf einer Steuer-CD auf. Laut WestLB-Nachfolgerin Portigon gibt es keine entsprechenden Erkenntnisse. Von Georg Winters

Fast dreieinhalb Jahre nach dem Ende der WestLB ist die frühere Landesbank noch längst nicht Geschichte. Regelmäßig wird über die Abwicklung von Altlasten berichtet. Jetzt ist das Institut von einst mal wieder Thema einer Steuer-Diskussion. Laut "Handelsblatt" tauchen auf einer Steuer-CD, die die Landesregierung jüngst gekauft hat, auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der WestLB auf. Dabei handelt es sich um Deals, bei denen sich zwei Investoren durch Kauf und Verkauf einer Aktie rund um den Tag der Dividendenzahlung Steuergutschriften sichern, obwohl nur einmal Steuern bezahlt worden sind. Solche Geschäfte sind nicht mehr erlaubt; früher waren sie rechtlich umstritten. Der Bundesfinanzhof hat sie gerügt, aber ein höchstrichterliches Urteil steht noch aus. Bei der WestLB geht es dem Vernehmen nach um Kauf und Verkauf von Millionen Daimler-Aktien.

Ein Sprecher der WestLB-Nachfolgerin Portigon erklärte gestern auf Anfrage unserer Redaktion, die Bank habe wie viele andere dividendenstichtagsbezogene Geschäfte gemacht. Sie habe vor dem Stichtag Aktien gekauft, dann die Dividende kassiert und die Aktien wieder verkauft. "Im Ergebnis geht es hierbei um ein gewöhnliches Arbitrage-Geschäft", erklärte Portigon.

Daran wäre in der Tat nichts Verwerfliches, denn das würde nur bedeuten, dass ein Investor darauf wettet, dass Dividende und Steuererstattung in Summe größer sind als der Kursabschlag nach der Dividende. Cum-ex-Geschäfte funktionieren aber nach einem anderen Prinzip. Das Ziel: eine Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern. "Aus internen und externen Prüfungsergebnissen - zuletzt im Jahr 2015 - zu dividendenstichtagsbezogenen Geschäften der ehemaligen WestLB liegen der Portigon AG keine Erkenntnisse vor, wonach es sich hierbei um Leerverkäufe über den Dividendenstichtag mit dem Ziel einer Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuern gehandelt hat", so Portigon.

"Keine Erkenntnisse" heißt aber nicht automatisch, dass es diese Geschäfte niemals gegeben hat. Wegen des Verdachts sind schon etliche Banken in den Fokus von Ermittlungsbehörden geraten, unter anderm die HypoVereinsbank, die HSH Nordbank und die Deutsche Bank. Wäre die WestLB tatsächlich betroffen, hätte das einen Beigeschmack. Denn es war vor allem der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in den vergangenen Jahren über den umstrittenen Kauf von Steuer-CDs die Fahndung nach Steuerstraftätern vorangetrieben hat und in dem Fall möglichen Sünden von Vorgänger-Regierungen nachgehen müsste.

Walter-Borjans erklärte gestern auf Anfrage: "Wir werden jedem Verdacht nachgehen, wenn es Anhaltspunkte für illegale Geschäfte gibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Unternehmen im öffentlichen oder privaten Eigentum handelt. Die Offenlegung dubioser Geschäfte hat auch ohne Ansehen der möglicherweise involvierten Personen zu erfolgen. Ich habe mich nie der Illusion hingegeben anzunehmen, dass Landesbanken von vornherein moralischer handeln als andere."

Quelle: RP
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