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Brüssel
Die EU treibt den digitalen Binnenmarkt voran

Brüssel. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen will die EU-Kommission dem digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union näherkommen. So soll über eine höhere Transparenz und eine stärkere Kontrolle durch Aufsichtsstellen das Verschicken von Paketen ins europäische Ausland günstiger werden. Die Brüsseler Behörde schlug zudem vor, Schranken beim Online-Shopping abzubauen, Internet-Inhalte europaweit verfügbar zu machen sowie Video-Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime dazu zu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihres Programms europäischen Produktionen vorzubehalten. Die Initiative, die ein Kernprojekt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist, muss noch von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Bei den Vorschlägen zu den Paketpreisen verzichtete die EU-Kommission zwar vorerst auf eine Obergrenze, bezeichnete dies aber als "letztes Mittel", wenn der Wettbewerb keine zufriedenstellenden Ergebnisse bringe. 2019 solle überprüft werden, ob weitere Schritte nötig seien. Die Behörde reagiert damit auf Beschwerden von Verbrauchern und kleinen Firmen, die sich bei Bestellungen im Internet über hohe Versandpreise ins EU-Ausland beklagen.

Zudem will die Kommission Schranken beim Online-Shopping abbauen und den Zugriff auf Inhalte von Internetseiten in anderen EU-Staaten erleichtern, indem das Geoblocking eingeschränkt wird. Dabei werden Inhalte wie Videos oder Musik in anderen EU-Ländern nicht zugelassen, was unter anderem mit Lizenzgründen verbunden ist. Nach Angaben der Kommission kaufen nur 15 Prozent der Verbraucher über das Internet Waren im EU-Ausland ein, weil es zu teuer und zu kompliziert sei. Eine solche Diskriminierung habe aber keinen Platz in der digitalen Welt, argumentierte die Kommission. Deshalb will sie die Geoblocking-Praxis Online-Anbietern wie Amazon oder Zalando ebenso untersagen wie Autovermietern und Verkäufern von Konzerttickets. Allerdings sollen Internethändler nicht gezwungen werden, ins EU-Ausland zu liefern.

Die Kommission schlägt auch eine Lockerung der Regeln bei TV-Werbung vor. So sollen zwar zwischen sieben und 23 Uhr weiter maximal 20 Prozent der Sendezeit auf Werbung entfallen. Die Beschränkung von zwölf Werbeminuten pro Stunde soll aber gestrichen werden.

(rtr)
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