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Interview mit DIW-Chef Fratzscher
"Ehegattensplitting begünstigt die, die viel haben"

DIW-Chef Marcel Fratzscher: "Ehegattensplitting begünstigt die, die viel haben"
Marcel Fratzscher warnt in seinem neuen Buch "Verteilungskampf" vor wachsender Ungleichheit. FOTO: dpa, cdt axs kat vfd
Düsseldorf. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt im Interview mit unserer Redaktion vor wachsender Ungleichheit und fordert mehr Chancen- und Steuergerechtigkeit. Von Birgit Marschall

Sie warnen in Ihrem neuen Buch "Verteilungskampf" vor wachsender Ungleichheit. Warum gerade jetzt, wo doch die Lohneinkommen wieder deutlicher steigen?

Fratzscher Deutschland ist eines der Industrieländer mit der höchsten Ungleichheit bei privaten Vermögen. Nirgendwo in der Euro-Zone ist die Ungleichheit so groß wie in Deutschland. Unser größtes Problem ist die geringe Chancengleichheit. Unser Bildungssystem legt vielen Menschen hohe Barrieren in den Weg. Das fängt im frühkindlichen Alter an, geht über ein undurchlässiges Schulsystem, eine schlechte Betreuung gerade für Kinder aus sozial schwächeren, bildungsferneren Familien bis hin zum Berufssystem. Wir verteilen zwar über unser Steuer- und Sozialsystem sehr viel Geld um. Aber es wird von oben nach oben umverteilt, von der Mittelschicht in die Mittelschicht. Das hilft zu selten denen, die es wirklich benötigen.

Ist die Flüchtlingszuwanderung eine Chance, die Undurchlässigkeit des Bildungssystems aufzubrechen?

Fratzscher Ich befürchte eher, dass die Flüchtlingsmigration die fehlende Chancengleichheit noch verfestigt. Denn sie bedeutet, dass es jetzt noch mehr Menschen in Deutschland gibt, die eigentlich eine viel bessere staatliche Förderung vom ersten Lebensjahr an benötigen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird die Migration die soziale Mobilität eher noch verschlechtern. Die Anzahl der Menschen ohne Chance wird steigen, wenn es kein Umdenken gibt. Ich hoffe, dass die Politik aufwacht: Das, was wir fehlende Integration und Teilhabe nennen, ist auch ein Problem für viele Deutsche. Auch sie brauchen eine bessere Förderung und Qualität des Bildungssystems.

Warum sehen Sie als Ökonom in wachsender Ungleichheit eigentlich ein volkswirtschaftliches Problem?

Fratzscher Ein geringes Maß an Ungleichheit ist notwendig und wünschenswert in einer jeden Marktwirtschaft. Denn Leistung und Erfolg müssen honoriert werden. Aber es muss auch für Menschen aus sozial schwächeren Schichten möglich sein, Erfolg zu haben und ihre Talente zu nutzen. Wenn sie Erfolg haben, profitiert davon die gesamte Gesellschaft. Aber was wir in Deutschland in den letzten 20, 30 Jahren an zunehmender Ungleichheit erlebt haben, ist eher das Resultat fehlender Chancengleichheit als das eines normalen marktwirtschaftlichen Prozesses. Mit dieser Analyse stehe ich auch nicht im Widerspruch zu denen, die jetzt leugnen, dass Ungleichheit negative Wirkungen auf das Wachstum habe. Richtig bleibt: Wenn es in einem Land fehlende Bildungschancen für viele Menschen gibt, ist das fast immer schädlich für Wachstum und Wohlstand aller.

Wenn wir also nur mehr ins Bildungssystem investieren würden und ansonsten nichts weiter zur sozialen Umverteilung unternähmen, wären sie auch zufrieden?

Fratzscher Nein, das reicht nicht. Mehr Bildungsinvestitionen sind nur eine der dringenden Prioritäten. Auch das Steuersystem muss gerechter werden. Kapital darf nicht weiter geringer besteuert werden als Arbeit. Wir benötigen mehr Steuergerechtigkeit. Dass dies fehlt, zeigt sich beispielsweise bei der starken Begünstigung von Firmenerben gegenüber allen anderen Erben, was die Ungleichheit in Deutschland massiv verstärkt. Ein Drittel des gesamten privaten Vermögens in Deutschland heute haben die Menschen geerbt, nicht durch eigene Arbeit und Leistung geschaffen. Und auch im progressiven Einkommensteuertarif gibt es Vergünstigungen, die dazu führen, dass höhere Einkommen mehr profitieren als untere Einkommen. Die Spirale der Ungleichheit wird sich somit immer weiter verstärken.

Sie wollen Firmenerben oder Leistungsträger stärker zur Kasse bitten?

Fratzscher Nein. Ich will keine Neiddebatte befeuern. Mir geht es um gleiche Startbedingungen für alle, nicht um eine stärkere Belastung der Vermögenden. Das ist weder notwendig noch zielführend. Ausnahmen, die es oft für bereits privilegierte Gruppen gibt, müssen im Steuerrecht abgeschafft werden und für alle dann niedrigere Steuersätze gelten. Wir brauchen mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Deshalb bin ich der Meinung, der Staat sollte sich mehr zurückziehen, weniger machen und sogar weniger Geld umverteilen. Denn je größer der Staat ist, desto geringer ist die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft und desto geringer ist der Wohlstand der gesamten Gesellschaft.

Wie geht das zusammen: Sie wollen einerseits nicht mehr Geld umverteilen, andererseits aber trotzdem mehr soziale Gerechtigkeit schaffen?

Fratzscher Ja, wir müssen nicht mehr Geld von oben nach unten umverteilen, sondern für mehr Chancengleichheit und Steuergerechtigkeit sorgen. Das Ehegattensplitting zum Beispiel kann und sollte im Volumen deutlich reduziert werden. Denn es begünstigt überproportional Eheleute, die schon viel haben, und drängt vor allem Frauen aus dem Arbeitsmarkt. Im Moment führt es zu Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro im Jahr. Wenn wir es auf die reine Unterhaltspflicht für die Ehepartner begrenzen, würde es weniger als die Hälfte kosten. Auch das Kindergeld und die Kinderfreibeträge für Besserverdienende sollten eingeschränkt werden, denn diese brauchen sie nicht.

Bundesfinanzminister Schäuble will auch im Haushalt 2017 keine neuen Schulden machen. Ist das Festhalten der Bundesregierung an der Nullverschuldung richtig?

Fratzscher In so schwierigen Zeiten wie jetzt sollte die schwarze Null nicht die erste Priorität haben. Die Null ist richtig in guten Zeiten, damit man in schwierigeren Zeiten den nötigen finanziellen Spielraum hat. Durch die Flüchtlingskrise sind wir jetzt in schwierigen Zeiten. Der Bund sollte sich also nicht scheuen, in die Neuverschuldung zu gehen und den Spielraum auszuschöpfen, den die Schuldenbremse erlaubt. Denn die erforderlichen Investitionen nicht nur in die Integration der Flüchtlinge, sondern in unser Bildungssystem und für die öffentliche Infrastruktur sind enorm, und das Scheitern der Politik, diese Investitionen zu tätigen, ist wirtschaftlich höchst schädlich.

Mit Marcel Fratzscher sprach Birgit Marschall.

Quelle: RP
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