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"Unsägliche Defizitquote": DIW für Vorziehen der Steuerreform
Berlin (rpo). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich positiv über die Pläne der Bundesregierung zum Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004 geäußert. Für die Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen müsste auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden, so DIW-Präsident Klaus Zimmermann.
Im Gegenzug müsse die Bundesregierung den Haushalt sanieren und Sozialreformen anpacken. Mit Blick auf den europäischen Stabilitätspakt sagte Zimmermann, wir müssen wegkommen von dieser "unsäglichen Defizitquote". Die vorgeschriebene staatliche Defizitquote von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sage nichts über eine solide Finanzpolitik aus. Er forderte eine rasche Reform des Stabilitätspaktes.
Wenn große Staaten wie Deutschland die Kriterien nicht einhalten könnten, verliere der Pakt an Glaubwürdigkeit. "Wir stehen heute vor einem Scherbenhaufen." Eine Auflösung ist nach Worten des DIW-Chefs jedoch der falsche Weg. "Wir brauchen dringend eine langfristige Sanierung der öffentlichen Haushalte."
Zimmermann plädierte für ein unabhängiges Gremium, das über die Fiskalpolitik der Länder wachen sollte. "Wir brauchen eine Verschiebung weg von denen, die die Finanzpolitik verantworten, hin zu jenen, die sie beurteilen können." Ein solcher Rat der Wirtschaftsweisen könne die Verschuldung und konjunkturelle Lage eines Landes unabhängig von politischen Zwängen und nationalen Interessen beurteilen.
Eine Abkehr von der Defizitquote bedeute kein Aufweichen des Paktes, sagte Zimmermann. Ziel sei es, den Pakt langfristig sogar "härter" zu machen und die europäischen Politiker bei der Haushaltssanierung in die Pflicht zu nehmen.
Zu den Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft wollte sich Zimmermann unter Hinweis auf eine DIW-Pressekonferenz Anfang Juli nicht näher äußern. "Vielleicht wird es ein bisschen besser im nächsten Jahr, aber nicht hinreichend besser", sagte er lediglich. Andere führende Konjunkturforscher hatten ihre Prognose für 2003 kürzlich nochmals gesenkt. Auch die deutsche Wirtschaft hat das laufende Jahr angesichts einer Stagnation weitgehend abgehakt.
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