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Brexit
Dobrindt fordert mehr Akzeptanz für Güterverkehr

Neuss. Bei der Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik wirbt der Minister auch für Fairness im Umgang mit den Briten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat um mehr Verständnis in der Bevölkerung für den Ausbau des Schienengüterverkehrs geworben. Bei der Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik in Neuss sagte der CSU-Politiker, die Verlagerung von mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bleibe erklärtes Ziel. Um die Akzeptanz zu erreichen will Dobrindt deshalb die lauten Güter-Waggons ab 2020 in Deutschland verbieten.

Mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan zeigte sich Dobrindt zuversichtlich, dass dieser noch bis Jahresende das Parlament passieren werde und die Investitionen dann 2017 voranschreiten werden.

Referendum ist Thema bei der Konferenz

Natürlich war auch das Referendum der Briten Thema bei der Konferenz, an der auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär teilnahmen. Dobrindt sagte im Gespräch mit unserer Redaktion und der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ): "Ich bedauere die Entscheidung der Briten, denn sie sind in verkehrspolitischen Fragen ein enger Partner Deutschlands. Das Referendum wird deshalb langfristig Auswirkungen auch auf unsere Verkehrspolitik haben." Schließlich hätten Deutschland und Großbritannien in Fragen der Mobilität oft die gleiche Linie vertreten – etwa bei der Aushandlung von Verträgen mit Drittstaaten außerhalb der EU. "Das wird jetzt schwieriger."

Der Minister kritisierte die "schrillen ,Out is out'-Rufe", die nun immer lauter würden. "Die vermeintlich harte Linie führt nicht dazu, dass andere Länder von einem ähnlichen Schritt abgehalten werden. Vielmehr treibt sie nur noch mehr Menschen in die Arme der EU-Skeptiker." Er wünsche sich einen sensibleren Umgang mit den Briten. "Die Briten müssen – nicht nur in Verkehrsfragen – auch weiterhin die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partner Deutschlands sein. Sie haben einen fairen Umgang verdient."

(maxi)
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