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Frankfurt
Draghi weist deutsche Kritik an EZB-Politik zurück

Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) verschärft ihre Politik des billigen Geldes vorerst nicht. Der EZB-Rat beließ gestern den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld leihen können, auf dem Rekordtief von null Prozent. Der Strafzins für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, beträgt weiter 0,4 Prozent.

Beobachter hatten das erwartet, denn erst im März hatten die Währungshüter ihren Kurs im Kampf gegen die Mini-Inflation verschärft und den Leitzins im Euroraum auf null Prozent gesenkt. Das umstrittene Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren wurde ausgeweitet. Die EZB kauft seit April Papiere im Volumen von 80 Milliarden Euro monatlich. Das Programm läuft bis mindestens März 2017. Zugleich brummte die EZB Banken höhere Strafzinsen auf.

EZB-Präsident Mario Draghi wies gestern auch die harsche Kritik aus Deutschland an der Geldpolitik zurück. "Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Euro-Zone zu wahren, nicht nur für Deutschland", sagte der Italiener. "Dieses Mandat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Wir befolgen europäisches Recht, wir sind unabhängig." Unionspolitiker hatten in den vergangenen Wochen der Notenbank vorgeworfen, sie enteigne mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Sparer in Deutschland. Draghi betonte, alle Mitglieder des EZB-Rates seien sich einig, dass die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigt werden müsse und dass die Geldpolitik angemessen sei, um die EZB-Ziele zu erreichen. Hauptziel ist eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent. Derzeit liegt sie bei null Prozent.

(dpa)
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