Steuersünder in NRW Düsseldorf führt Liste der Schwarzgeld-Selbstanzeigen an
Düsseldorf · Seit 2010 haben sich in Nordrhein-Westfalen 16.511 Steuersünder mit Konto in der Schweiz selbst angezeigt. Die meisten wohnen in Düsseldorf und Umgebung. Schlusslicht ist der Großraum Essen.
Entweder die Menschen im Großraum Düsseldorf sind besonders reumütig - oder sie haben besonders oft Schwarzgeld in der Schweiz versteckt. Jedenfalls hat das Finanzamt für Steuerfahndung Düsseldorf seit 2010 mehr solcher Selbstanzeigen entgegen genommen als jede andere der zehn zuständigen Behörden in NRW: 2620 Steuersünder haben sich hier angezeigt, seit NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) systematisch Steuer-CDs ankauft.
Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperten Ralf Witzel hervor. Erstmals listet das NRW-Finanzministerium darin die Zahlen zu Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz nach Regionen auf. Den Vize-Rekord hält demnach das Finanzamt für Steuerstrafsachen in Bielefeld (2289), gefolgt von Bonn (1873), Bochum (1773), Köln (1657), Hagen (1612), Wuppertal (1596), Münster (1254), Aachen (972) und Essen (865). Landesweit gab es seit 2010 16.511 solcher Selbstanzeigen.
Genauer als bislang listet das Finanzministerium in dem Papier auch die Geldströme auf, die der Landeskasse durch den Ankauf von rund einem halben Dutzend Steuer-CDs durch NRW-Behörden zugeflossen sind: 85 Millionen Euro "ohne Selbstanzeigen". Weitere 6,6 Millionen Euro an Geldstrafen und Geldauflagen aus Verurteilungen und Verfahrenseinstellungen sowie 500 Millionen Euro durch "Verbandsgeldbußen", wie sie zum Beispiel zuletzt die UBS-Bank zahlen musste. Wesentlich größer als dieser unmittelbare Effekt ist der indirekte Effekt aus Selbstanzeigen: Die aufgeschreckten Steuersünder spülten rund 840 Millionen Euro in die NRW-Kasse, so dass die CD-Ankäufe dem Fiskus weit über eine Milliarde Euro eingebracht haben. Dem steht ein mutmaßlich niedriger zweistelliger Millionenbetrag für den Ankauf der Daten gegenüber.
Walter-Borjans will solche - zumeist von Bankmitarbeitern gestohlenen - Daten weiter ankaufen. Im Interview mit unserer Redaktion hatte der NRW-Finanzminister diese Methode kürzlich als "Notwehr" bezeichnet. Er werde die Ankäufe erst einstellen, wenn ein Steuerabkommen mit der Schweiz und anderen typischen Steuerflucht-Ländern gewährleiste, dass die Banken im Ausland den deutschen Steuerbehörden alle notwendigen Informationen zukommen lassen.
Vor wenigen Monaten haben die Finanzminister der Länder sich auf ihrer Jahrestagung in Stralsund unter Vorsitz von Walter-Borjans auf strengere Regeln bei der Selbstanzeige geeinigt. Demnach wird die Strafverfolgungsverjährung von derzeit fünf auf zehn Jahre ausgedehnt.
