Berlin Düsseldorfer Kanzlei macht Stresstest für Atomrückstellung
Berlin · Das Vorhaben, den vier Atomkonzernen die Rückstellungen (36 Milliarden Euro) für die Verschrottung der Meiler zu entziehen, kommt voran. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton beauftragt, den Stresstest vorzunehmen. "Die Begutachtung umfasst die Vollständigkeit der Annahmen und Kosten, die rechnerische Richtigkeit der Rückstellungswerte und die Darstellung möglicher Abweichungen sowie eine gruppenweise Darstellung der Vermögenswerte der Versorger", teilte Warth mit. Zugleich nahm Gabriel den Konzernen die Hoffnung, dass sie die Lasten billig loswerden. Er sprach sich gestern für eine Nachschusspflicht aus. Das bedeutet, dass die Konzerne auch nachträglich noch zu Nachzahlungen in den Atomfonds herangezogen werden, falls die Kosten die entzogenen Rückstellungen überschreiten.
Einen Tag nach Verkündung des Klima-Kompromisses ist in der großen Koalition derweil neuer Streit ausgebrochen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte die Union wegen deren Widerstand gegen die zunächst von Gabriel geplante Klimaabgabe. Mit dieser Haltung habe die Union eine deutlich teurere Alternative erwirkt, schrieb Hendricks in einem Beitrag für "Die Welt". Zugleich kritisierte sie, dass der Stromsektor weniger zur Kohlendioxid-Minderung beitragen müsse als andere Bereiche.
CDU-Landeschef Armin Laschet sprach daraufhin von einer "Geisterfahrt" der Ministerin. Ihre Kritik sei bizarr. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Kanzlerin sei sehr zufrieden mit der Einigung.
